Kommunen fordern "dringend, schnell, bürokratiearm" Geld
Berlin - Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, einen Finanzierungsschub für die Kommunen aus dem Sondervermögen für die Bundesländer gefordert.
"Die Städte und Gemeinden brauchen dringend, schnell und möglichst bürokratiearm die Mittel aus dem Sondervermögen für kommunale Investitionen vor Ort", sagte Berghegger den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Von den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Bundesländer solle der "weitaus überwiegende Teil den Kommunen zugutekommen", hob der Hauptgeschäftsführer hervor. "Wir haben allein im Bestand einen kommunalen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro, Tendenz steigend." Die "sehr prekäre Finanzsituation" der Städte und Gemeinden müsse bei der Umsetzung des Sondervermögens des Bundes "umfassend berücksichtigt werden", hob Berghegger hervor.
Auch mit Blick auf die Anforderungen der Städte und Gemeinden für Asylsuchende gab der Städtebund keine Entwarnung. "Die Kommunen sind weiterhin bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muss eine echte und deutliche Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden", sagte Berghegger. Der DStGB fordert demnach, freiwillige Aufnahmeprogramme für Geflüchtete sowie den Familiennachzug auszusetzen und Flüchtlinge "ohne Bleibeperspektive" stärker abzuschieben. Zugleich forderte Berghegger Investitionen in die Integration von Menschen, die in Deutschland dauerhaft bleiben dürften. "Sowohl Arbeitsmarktintegration als auch Integration in Schule und Kita durch Sprach-Kitas und eine Ausweitung des Startchancenprogramms müssen zügig umgesetzt werden."
Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten, sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her. Widerstand gegen einige Vorhaben kommt auch aus den Bundesländern.
