Kommunalpolitik unter Druck: Finanznot als größte Herausforderung
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird von einer großen Mehrheit der ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträte als drängendste Herausforderung der kommenden Jahre angesehen. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zufolge sind 70 Prozent der Gemeinderatsmitglieder der Ansicht, dass fehlende Finanzmittel eine sehr große Herausforderung für ihre Kommune darstellen werden. Weitere 20 Prozent der Befragten sehen dies als große Herausforderung an.
Anders gestaltet sich das Bild bei Themen wie Wohnraummangel und Flüchtlingsaufnahme. Die Wohnungsknappheit wird nur von 20 Prozent der Befragten als sehr große und von 34 Prozent als große Herausforderung betrachtet. Die Aufnahme von Geflüchteten sorgt bei 28 Prozent für sehr große und bei 30 Prozent für große Beunruhigung. Dennoch sind diese Sorgen in größeren Kommunen und im Westen Deutschlands stärker ausgeprägt als in kleineren Gemeinden und im Osten.
Erschreckend ist, dass 25 Prozent der befragten Männer und 27 Prozent der Frauen bereits persönliche Angriffe aufgrund ihres politischen Engagements erlebt haben. Trotz dieser Bedrohungen haben nur 9 Prozent konkret überlegt, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Die Umfrage zeigt ebenfalls ein Besorgnis erregendes Bild bezüglich des politischen Nachwuchses, da 61 Prozent der Befragten ein Nachwuchsproblem in der Kommunalpolitik erkennen und nur 33 Prozent die künftige Suche nach geeigneten Kandidaten als unproblematisch einschätzen. Um die Attraktivität der Ämter zu steigern, wünschen sich 51 Prozent mehr ideelle Wertschätzung und Anerkennung, während 49 Prozent auf eine bessere finanzielle Kompensation hoffen.
In einem Schritt zur Unterstützung der Amtsträger hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung etwa 100 kommunale Amtsinhaber zu einem Erfahrungsaustausch ins Schloss Bellevue eingeladen.
