Kommunale Finanzmisere: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Angesichts der augenfälligen Misere in den kommunalen Kassen werden Städte und Gemeinden zwar durch Sondervermögen des Bundes unterstützt, doch reicht diese finanzielle Spritze kaum aus. In der Realität sind die Zuwendungen eher marginal und verfehlen die nötige Wirkung, um die größten Defizite auszugleichen. Besonders die erheblichen Sozial- und Personalausgaben treiben die Kommunen zunehmend in eine ausweglose Lage.

Es ist daher wenig überraschend, dass sich Oberbürgermeister der Landeshauptstädte nun entschieden zu Wort melden, was die angespannte Situation deutlich unterstreicht. Die Bundesländer fordern mit Nachdruck die Einhaltung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Konnexitätsprinzips - das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt". Eine dringende Erinnerung, denn die Umsetzung würde erfordern, den Koalitionsvertrag signifikant zu entschlacken.

Finanzielle Spielräume dafür sind schon lange ausgeschöpft, was etwaige Einschnitte unvermeidlich macht. Die Briefe der Kommunen an die Verantwortlichen lassen keinen anderen Schluss zu: Die finanzielle Situation ist dramatisch und erinnert an einen tiefen Abgrund, in den man blickt.