Kommission setzte Freihandelsgespräche mit USA auf Druck von EU-Staaten aus

Brüssel (dts) - Die Entscheidung der EU-Kommission, die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen teilweise auszusetzen, geht auch auf Druck mehrerer EU-Staaten zurück. Im Rahmen der geplanten Freihandelszone sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, sofern sie sich durch die Gesetzgebung in einem Land bei ihren Investitionen geschädigt fühlen. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, sehen keine Notwendigkeit, im Vertrag mit den USA eine entsprechende Sondergerichtsbarkeit einzubauen, wie der "Spiegel" berichtet.

Andere Mitglieder im EU-Rat beklagen, dass unklar sei, wer im Fall der Fälle zahle – das verklagte Land oder die gesamte EU. Die Kommission hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Verhandlungen über die sogenannten Investitionsschutzklauseln für drei Monate auszusetzen. Kritiker wie die Lobbyisten-Watchgroup Corporate Europe Observatory fürchten, die Auszeit solle auch dazu dienen, das Thema aus dem bevorstehenden Europawahlkampf herauszuhalten. Der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Grüne) fordert deshalb: "Es reicht nicht, nur die Verhandlungen zum Investitionsschutz auszusetzen. Der ganze Prozess muss auf den Prüfstand."