Kohlekommission im Endspurt - Klimaschützer in der Offensive
Berlin (dpa) - Vor der vielleicht entscheidenden Sitzung der Kohlekommission haben die beteiligten Umweltverbände den Druck erhöht und mehr Tempo beim Klimaschutz zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.
«Aus unserer Sicht hängt das Ergebnis nach wie vor am seidenen Faden», sagte der Präsident des Naturschutzrings DNR, Kai Niebert, am Donnerstag. Der Kohleausstieg, wie er jetzt geplant sei, koste etwa 52 Milliarden Euro. Das sei den Steuerzahlern nur vermittelbar, wenn er auch einen echten Beitrag zum Klimaschutz leiste. Konkrete rote Linien zogen die Verbände aber nicht.
Die 28-köpfige Kommission könnte sich an diesem Freitag auf ein Konzept für das Ende der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland einigen. Denkbar ist aber auch eine Vertagung auf kommende Woche.
In einem Entwurf für den Abschlussbericht sind Hilfen für die Beschäftigten der Kohlebranche, Investitionen in die Kohleregionen, Entlastungen beim Strompreis und Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber enthalten. Konkrete Angaben, wann und wie schnell Kohlemeiler vom Netz gehen sollen und wie der Ausstoß von Treibhausgasen sinken soll, fehlen aber noch. Der Kohleausstieg ist notwendig, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
Die Kommission müsse Klarheit schaffen, was in jedem Jahr passieren soll, sagte Martin Kaiser von Greenpeace. Das «harte Kriterium» dafür, ob die Umweltseite das Ergebnis mittragen könne, sei die Summe der Treibhausgase, die aus den Kohlekraftwerken in die Atmosphäre gelangen. BUND-Chef Hubert Weiger betonte, dass der Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen und der Dörfer in Tagebau-Nähe ein zentrales Anliegen sei.
In der Kommission suchen Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden nach einem Kompromiss. Am Ende müssen zwei Drittel der 28 Mitglieder, also 19, dem Bericht zustimmen. Allerdings ist das Ziel ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Der Kohleausstieg bedeutet nicht nur für die Energiebranche eine schnellere Umstellung auf Ökostrom und Gaskraftwerke, sondern vor allem für die Braunkohleregionen Lausitz, Mitteldeutsches Revier und Rheinisches Revier einen umfassenden Strukturwandel.
Der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, forderte für die Sitzung am Freitag «von allen Beteiligten Antworten und Kompromissbereitschaft» - und und warnte mit Blick auf die Umweltverbände vor «Fundamentalpositionen.» Ohne Sicherheit der Stromversorgung, bezahlbaren Energiepreisen und einem Sicherheitsnetz für die Beschäftigten werde die Klimapolitik nicht erfolgreich sein.
Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber dagegen warnte davor, Lobby-Interessen über den Klimaschutz zu stellen. «Ich mache mir enorme Sorgen, dass am Ende jeder und alles bedient wird, nur nicht die Vorsorge für die Zukunft getroffen wird», sagte der Direktor Emeritus des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Aus wissenschaftlicher Sicht müsse die Kohleverstromung spätestens 2030 beendet werden. Strecken könne man die Zeit, wenn man in anderen Sektoren enorme Fortschritte machen würde.
