Körperscanner für de Maizière kein Tabu
«Wenn es ein entsprechendes Gerät gibt, das die Persönlichkeitsrechte wahrt, hab' ich damit kein Problem», sagte de Maizière der «Süddeutschen Zeitung». Er fügte hinzu: «Aber wir sind noch nicht so weit.» Auch bei Politikern der mitregierenden FDP war zuletzt die Bereitschaft gewachsen, die bislang umstrittenen Geräte zur Passagierkontrolle zuzulassen.
Dagegen mahnte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Zurückhaltung an. «Ich bin da skeptisch», sagte Seehofer am Mittwoch in München zum Thema Körperscanner. Man solle nicht wieder mit «typisch deutschen Diskussionen» anfangen, die zwar einige Tage lang für Aufregung sorgten, aber folgenlos blieben. Vielmehr komme es darauf an, die bestehenden Sicherheitsgesetze tatsächlich anzuwenden. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte im Deutschlandfunk davor, die Sicherheitsdebatte auf ein bestimmtes technisches Gerät zu verengen. Es gebe in der Luftsicherheit kein Patentrezept.
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, mahnte, die Forschungen zu dem Thema abzuwarten. Auch er zeigte sich nicht abgeneigt, wenn die Privatsphäre der Fluggäste gewahrt werden könne. «Ein Nacktscanner, der nicht mehr nackt scannt, ist kein Nacktscanner mehr. Dann ist er auch unbedenklich», sagte er. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der «Berliner Zeitung»: «Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt.»
Am Freitag hatte ein 23-jähriger Nigerianer versucht, ein Flugzeug aus Amsterdam kurz vor der Landung in Detroit (USA) zum Absturz zu bringen. Der Vorfall hatte auch in Deutschland eine Diskussion über die Flugsicherheit ausgelöst. Unterdessen haben die Niederlande als erstes Land Europas die baldige Einführung von Körperscannern zur Routine-Kontrolle von Flugpassagieren angekündigt. Zunächst sollen Scanner-Kontrollen bei Flügen vom Amsterdamer Airport Schiphol in die USA eingesetzt werden. Zugleich fordert die Regierung in Den Haag von der Europäischen Union, die Geräte europaweit zuzulassen.
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament steht Körperscannern jedoch weiter äußerst kritisch gegenüber. «Für meine Fraktion kann ich klar sagen, dass die Skepsis nach wie vor bleibt», sagte der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte der größten Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, der dpa in München. «Es liegt aber nach wie vor keine technische Umsetzung vor, die uns überzeugt.» Für ihn sei entscheidend, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere geschützt werden. Wenn dies gelinge und die Technik weiter Fortschritte mache, «dann sind wir als Parlamentarier auch offen».
Für den Einsatz der Geräte ist keine EU-Richtlinie nötig. «Das können die Mitgliedstaaten völlig selbstständig entscheiden», stellte ein Sprecher der EU-Kommission klar. Die EU-Kommission habe ihren Vorschlag vom Oktober 2008, die Scanner zur Passagierkontrolle in allen Mitgliedstaaten einzuführen, wegen massiver Ablehnung im Europaparlament zurückgezogen. Dies bedeute jedoch nicht, dass Scanner nicht in einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt werden könnten.
De Maizière sagte, was momentan auf den Flughäfen passiere, sei unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Persönlichkeitsrechte «auch nicht ohne». Ein geeigneter Scanner habe möglicherweise die Vorteile, dass er schneller arbeite und es kein körperliches Abtasten gebe. «Die Technik, die auch unter Beteiligung der Bundespolizei erprobt wird, besteht darin, die körperlichen Strukturen so zu verunklaren, dass man den Körper nur noch als eine Art Strichmännchen sieht, aber etwa verbotene Gegenstände konkret erkennt», sagte der Minister.
