Koch blitzt mit Hartz-IV-Vorstoß bei Koalition ab

Berlin (dpa) - Mit seinem Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auch bei den Spitzen der schwarz-gelben Koalition abgeblitzt.

Im Koalitionsausschuss sei am Dienstag die Auffassung vertreten worden, dass es keiner entsprechenden Änderung der Hartz-IV-Regelung bedürfe, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Regierungskreisen. Neben Opposition und Gewerkschaften kritisierte auch Kochs nordrhein-westfälischer Amtskollege und CDU-Parteifreund Jürgen Rüttgers die Debatte als wenig hilfreich.

Koch hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangt werden müsse, als Gegenleistung für staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachzugehen - auch geringwertiger Arbeit. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich gegen eine verschärfte Arbeitspflicht. «Ich sehe nicht die Notwendigkeit, irgendwelche Abschreckungsmaßnahmen in die Hartz-IV-Gesetzgebung einzufügen», sagte Westerwelle im brandenburgischen Neuhardenberg, wo er als Gast an einer DGB-Vorstandsklausur teilgenommen hatte.

Rüttgers sprach sich in Düsseldorf dagegen aus, dass unterschiedliche Fälle von Hartz-IV-Empfängern «alle unter einer Überschrift betrachtet werden». Die wenigsten beanspruchten Hilfe, «weil sie gerne Hartz IV haben wollen, sondern weil sie nicht anders können». Vor allem für Alleinerziehende seien Zwangsmaßnahmen keine Lösung. Für hartnäckige Arbeitsverweigerer sehe das Gesetz bereits Konsequenzen vor, sagte Rüttgers, der sich Anfang Mai Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stellen muss.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel griff bei seinem Besuch der DGB-Klausur in Neuhardenberg Koch mit den Worten an, dieser sei ein «Radikaler im öffentlichen Dienst» und spalte die Gesellschaft. Mit seinem Vorstoß ziele Koch für «Konservative und Reaktionäre» darauf, am rechten Rand Wählerstimmen zu fischen: Durch «Wiedereinführung der deutschen Arbeitsfront».

Unterstützung erhielt Koch dagegen von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). «Jedem Hartz-IV-Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht», sagte er den «Ruhr Nachrichten». «Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten.» Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte in einer Mitteilung: «Wir müssen gegen die Ungerechtigkeit angehen, dass Drückeberger es sich auf Kosten von Fleißigen mit geringem Einkommen wohl ergehen lassen.»

DGB-Chef Michael Sommer wehrte sich dagegen, «dass wir Arbeit als Strafe bezeichnen.» Im Bayerischen Rundfunk sagte er: «Arbeit ist das, was die Menschen wollen, wenn sie arbeitslos sind.» Da es bereits Möglichkeiten gebe, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, sei «der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation». Auch nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt müssen bestehende Sanktionsmöglichkeiten nur konsequent umgesetzt werden. «Das geltende Recht bietet dazu eine ausreichende Handhabe», sagte Hundt zu «Handelsblatt Online».