Koalitionsvertrag: Klimaschutz à la Schwarz-Rot mit internationaler Note

Die neu geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ambitionierte Klimaziele ins Auge gefasst, die auf innovative Weise erreicht werden sollen. Neben der deutlichen Reduktion von CO2-Emissionen innerhalb Deutschlands, verfolgt die Koalition das Ziel, durch internationale Kooperationen mit außereuropäischen Partnerländern zusätzliche Treibhausgas-Minderungen zu erzielen. Diese Strategie soll durch die Anrechnung negativer Emissionen unterstützt werden, um eine glaubwürdige Erreichung der Vorgaben sicherzustellen. Festhalten will man dabei weiterhin am geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038.

Der Koalitionsvertrag betont die Notwendigkeit hochqualifizierter und glaubwürdiger Maßnahmen, um diese internationalen CO2-Minderungen erfolgreich in die nationale Klimastrategie zu integrieren. Während Deutschland entschlossen seine nationalen Vorgaben verfolgt, begegnet die Koalition den europäischen Klimazielen für das Jahr 2040 mit Vorbehalten. Die Unterstützung erfolgt nur unter der Bedingung, dass das Ziel mit den nationalen Plänen in Einklang steht und keine zusätzlichen Reduktionen über das deutsche Zwischenziel hinaus verlangt werden.

Das ambitionierte Klima-Zwischenziel für Deutschland sieht eine Reduzierung der Emissionen um mindestens 88 Prozent bis 2040 vor, bezogen auf das Niveau von 1990. Europaweit wird hingegen ein Ziel von 90 Prozent diskutiert. Aufgrund politischen Drucks aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten steht die EU-Kommission jedoch vor der Herausforderung, die ambitionierten Pläne möglicherweise anzupassen, um zwischen den teils divergierenden Interessen der Mitgliedsstaaten zu vermitteln.