Koalitionsvertrag: Ein Blick durch die Bürgerbrille
Der aktuelle Koalitionsvertrag birgt bei genauer Betrachtung durch die Augen des Normalbürgers einige Überraschungen. Diese Bevölkerungsgruppe, die das Rückgrat des Landes bildet und oftmals ein bescheidenes Leben führt, könnte von den Inhalten unter dem Strich enttäuscht sein. Die geplanten Maßnahmen hinsichtlich Steuern, Abgaben, Rente, Energiepreisen, Migration und innerer Sicherheit erscheinen eher als Absichtserklärungen denn als konkrete Pläne. Ihre konsequente Umsetzung ist aufgrund vergangener Erfahrungen fraglich, zudem stehen einige Vorhaben unter finanziellem Vorbehalt.
Besonders hervorzuheben sind die fixierten Positionen der Koalition zum Ukraine-Konflikt. Union und SPD sprechen sich klar für die Nato-Beitrittsperspektive Kiews und die Einrichtung eines speziellen Tribunals aus. Dieses Tribunal scheint sich gegen russische Politiker und Militärs zu richten. Kritiker vermuten, dass dies aus Sicht Russlands zu einer potenziell unendlichen Fortsetzung des Konflikts führen könnte. Diese Strategie offenbart den Preis, den die Koalition bereit zu sein scheint, zu zahlen.
