CDU-Antrag gegen Sozial-Missbrauch für Parteitag

Berlin - Die NRW-CDU will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, der über den die "Bild am Sonntag" berichtet, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit.

Dabei geht es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland. "Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden", erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". "Es ist nur konsequent, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn es ins EU-Ausland, zum Beispiel nach Rumänien oder Bulgarien, überwiesen wird." Die aktuellen Zahlungen seien dort aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten "völlig überproportional", so Linnemann.

Zudem will die Union gegen die Ausbeutung mit sogenannten Schrott-Immobilien vorgehen. Der Antrag sieht vor, dass Polizei und Feuerwehr Unbewohnbarkeit direkt an die Jobcenter melden dürfen, um Zahlungen zu stoppen, "damit kriminelle Netzwerke nicht mehr von der zwangsweisen Weiterleitung von Sozialleistungen profitieren." Um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern, fordert die CDU ein Betrugs-Zentralregister zur Vernetzung von Melderegistern, Familienkassen und Sozialämtern.

Wer beim Betrug erwischt werde, solle zudem mit härteren Konsequenzen rechnen müssen: Die Union verlangt die "leichtere Ausweisung von EU-Ausländern inklusive der Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre". NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak zu "Bild am Sonntag": "Sozialleistungsbetrug untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und in die staatliche Handlungsfähigkeit. Ihm muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates begegnet werden."