Koalitionsverhandlungen um Heizungsgesetz sorgen für Diskussionsstoff

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bahnt sich eine spannende Entwicklung an: Es steht die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes zur Debatte. Wie 'Table Media' berichtet, haben sich die Arbeitsgruppen für Verkehr und Infrastruktur sowie Bauen und Wohnen bereits auf diesen Schritt verständigt. Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus der entsprechenden Arbeitsgruppe bestätigt. Doch bedeutet dies noch keine endgültige Einigung, da die Chefverhandler der Parteien erst noch über das Papier beraten müssen. Zudem stehen die Vorschläge generell unter Finanzierungsvorbehalt.

Im Gespräch ist die Erarbeitung eines neuen Gesetzes, das einen langfristigen Ansatz zur Emissionseffizienz einnimmt und weg von kurzfristigen Energieeffizienzberatungen führt. Dabei soll die Förderung für Heizungen fortgesetzt werden. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das bisher kleinlich reglementierte Vorgaben zum Heizungstausch beinhaltete, könnte somit überarbeitet werden.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigt sich besorgt über diese Entwicklung. Sie warnt, dass eine Abkehr vom bestehenden Gesetz CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil auch von den deutschen Klimazielen für 2030 entfernen würde. Dröge weist darauf hin, dass Deutschland ohnehin im Gebäudeschutz hinterherhinkt und vor Rückschritten warnt, die Chaos bei Bürgern, Kommunen und Unternehmen stiften könnten.

Das neue Gebäudeenergiegesetz, das seit Anfang 2024 in Kraft ist, setzte auf mehr Klimaschutz durch den Austausch von Öl- und Gasheizungen, unterstützt durch staatliche Fördergelder. Die Union hatte bereits im Wahlprogramm angekündigt, das Heizungsgesetz der Ampel abzuschaffen und stattdessen technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen zu fördern. Auch innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die eine Reform des GEG unterstützen.

Im Gegenzug zu den geplanten Änderungen am Heizungsgesetz hat die Union laut 'Table Media' einer Verdopplung des Förderprogramms 'Junges Wohnen' zugestimmt, um die Wohnkosten für Studierende und Auszubildende zu senken.