Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rote Allianz im Anflug
CDU, CSU und SPD machen ernst in ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. Insgesamt 16 verschiedene Arbeitsgruppen, die sich aus je 16 Spezialisten zusammensetzen, starten in ihre intensiveren Verhandlungen. Die Zusammensetzung spiegelt das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien wider: Sieben Vertreter stellt die SPD, sechs kommen von der CDU, und drei von der CSU. Insgesamt 256 politische Akteure aus Bund, Ländern und dem Europaparlament sind einbezogen, wenn es darum geht, ein schwarz-rotes Regierungsprogramm zu formen. Der Auftakt dieser Gespräche findet in der CDU-Parteizentrale statt.
Diese Arbeitsgruppen sollen sich innerhalb von zehn Tagen mit den verschiedenen Themen auseinandersetzen. Unterstützt werden sie von einer Verhandlungsgruppe, die ebenfalls an den Tisch gebeten wird. Bei vorausgehenden Sondierungsgesprächen wurden bereits Kernpunkte abgesteckt, doch viele Details bedürfen weiterer Klärung.
Die SPD hat ihre Minister klar positioniert, mit Ausnahme des Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt und Kanzler Olaf Scholz, die beide außen vorbleiben. Karl Lauterbach bringt seine Expertise in die AG "Gesundheit und Pflege" ein, während Nancy Faeser im Bereich "Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung" verhandelt. Auch auf Länderebene sind prominente Namen involviert, etwa Alexander Schweitzer und Manuela Schwesig.
Die CDU setzt bei ihren Verhandlungsführungen ebenfalls auf hochkarätige Akteure: Michael Kretschmer ist Teil der Verhandlungsrunde, während Carsten Linnemann, Jens Spahn und andere zentrale Positionen in verschiedenen AGs übernehmen.
Die CSU brilliert mit einer Vielzahl bayerischer Kabinettsmitglieder in Schlüsselpositionen. Innenminister Joachim Herrmann, Verkehrsminister Christian Bernreiter und Sozialministerin Ulrike Scharf sind nur einige der Namen.
Thematisch haben die Parteistrategen ganze Sektoren gebündelt. Eine spezifische AG deckt ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt ab, eine andere fasst Bauwesen und Verkehr zusammen. Diese Fächervielfalt zeigt eine wesentliche Verschiebung im Vergleich zu früheren Koalitionsverhandlungen, wie denjenigen der Ampel-Regierung, bei der 22 Arbeitsgruppen gebildet wurden.
Neben den inhaltlichen Gesprächen laufen parallel wichtige finanzpolitische Verhandlungen, die über die neue Schuldenregelung und ein großes Finanzpaket für Bildung und Verteidigung entscheiden sollen. Ganz gleich, wie flexibel die Gespräche in den kommenden Tagen werden, es bleibt fraglich, ob auch die nötigen Mehrheiten für Grundgesetzänderungen erreicht werden.
