Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden gescheitert
In den Niederlanden kam es nach zehnwöchigen Verhandlungen zu einem jähen Ende der Koalitionsgespräche zwischen Geert Wilders und drei weiteren rechten Parteien. Die mittig ausgerichtete NSC zog sich aus den Gesprächen zurück, wie Parteiführer Pieter Omtzigt am Dienstagabend bekannt gab, und ließ damit die Hoffnungen auf eine stabile Regierungskoalition schwinden. Die NSC schließt allerdings nicht aus, eine Minderheitsregierung der rechten Parteien zu unterstützen, um Parlamentsmehrheiten zu sichern.
Ein Fortschritt der Regierungsbildung ist derzeit nicht absehbar, denn ohne die NSC fehlt den verbleibenden rechten Parteien die notwendige Mehrheit im Parlament. Wilders zeigte sich über die sozialen Medien verständnislos und enttäuscht über den Rückzug der NSC und insbesondere von Omtzigt. Finanzielle Engpässe wurden seitens Omtzigt als hauptsächlicher Grund für das Scheitern der Gespräche genannt.
Die Anti-Islam-Partei PVV unter Wilders hatte bei der Wahl am 22. November beachtlichen Erfolg erzielt und ging als stärkste Partei hervor. Seit der Wahl hatte Wilders zusammen mit der VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, der NSC und der BBB über eine Regierungskoalition verhandelt. Trotz der Vorbehalte der NSC gegenüber einer Kooperation begannen die Verhandlungen, wobei die Skepsis nie ganz abgelegt wurde. Selbst die VVD hatte sich bisher nur dazu durchringen können, eine Minderheitsregierung unter der Führung von Wilders zu tolerieren, ohne sich aktiv mit Ministern zu beteiligen. Was die weitere politische Landschaft in den Niederlanden prägen wird, bleibt nun zunächst offen. (eulerpool-AFX)
