Koalitionsstreit um Richterwahl: Bürgermeinung als Kompass?
Der aktuelle Disput um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht sorgt weiter für Spannungen innerhalb der Koalition. Laut einer Erhebung des ZDF-Politbarometers unterstützen 47 Prozent der Bürger die Idee, dass die Union ihre Zustimmung zur umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf geben sollte. Derweil sprechen sich 29 Prozent dafür aus, dass Brosius-Gersdorf selbst von ihrer Kandidatur zurücktritt, um den Konflikt zu entschärfen. Eine kleinere Gruppe von 14 Prozent sieht die Verantwortung bei der SPD, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
Die für den 11. Juli geplante Wahl von drei neuen Mitgliedern des höchsten deutschen Gerichts wurde kurzfristig vertagt, als Unstimmigkeiten innerhalb der Unionsfraktion über die Position Brosius-Gersdorfs zur Abtreibung aufflammten.
Trotz dieser Debatte zeigen sich 60 Prozent der Befragten optimistisch, dass eine Einigung zwischen Union und SPD letztendlich erzielt wird. Indessen äußern 33 Prozent Zweifel an einem baldigen Konsens. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zeichnete für diese Studie verantwortlich und befragte im Zeitraum vom 22. bis 24. Juli insgesamt 1.367 Wahlberechtigte in Deutschland.
