Koalitionsstreit um Bundesverfassungsgericht: Zeit für Gespräche dringend nötig
Der Koalitionsstress um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht hält unvermindert an und eine rasche Einigung scheint weiterhin in weiter Ferne zu liegen. Trotz der Spannungen streben die Spitzen von CSU/CDU und SPD danach, den Schaden in Grenzen zu halten.
Diskussionen auf SPD-internen Ebenen deuteten darauf hin, dass ein direktes Gespräch zwischen der SPD-nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion als Möglichkeit betrachtet wird. Die bereits angesetzte Wahl von Brosius-Gersdorf sowie die von zwei weiteren Richtern für Karlsruhe wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags entfernt. Diesen Schritt zeichneten Tage zuvor Spannungen in der Unionsfraktion ab, die Widerstand gegen Brosius-Gersdorf signalisierten.
Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, äußerte sich im Fernsehsender Welt erleichtert, dass Brosius-Gersdorf bereit sei, der Unionsfraktion persönlich gegenüberzutreten, um etwaige Zweifel auszuräumen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte die Notwendigkeit, behutsam mit der Situation umzugehen. Ihm zufolge liegt es in der Verantwortung der Koalition, sich auf ein gemeinsames Kandidatenpaket zu einigen, wobei Zeit und Sorgfalt angebracht seien.
Der Vorschlag, dass Brosius-Gersdorf sich den Fragen der Union persönlich stellt, stieß bei den Unionsfraktionen zunächst nicht auf direkte Zustimmung. Der Bundestag setzte die Wahl von zwei Richterinnen und einem Richter mit Unterstützung von Linken, Grünen, SPD und Union ab, obwohl die Union mit Günter Spinner und die SPD mit Ann-Katrin Kaufhold weitere Kandidaten vorgeschlagen hatten. Für Brosius-Gersdorf fehlte indes die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Der Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich optimistisch, dass bis zum Ende des Sommers eine tragfähige Lösung gefunden wird. Alexander Dobrindt von der CSU zufolge könne es bei einem solch öffentlich betrachteten Prozess auch zu Debatten und Diskussionen kommen, selbst wenn sie nicht wie vorgesehen verlaufen. Deutliche Kritik wurde auch innerhalb der Union laut.
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands und Verfassungsrichter, bezeichnete das Scheitern der Richterwahl als ein schwerwiegendes Führungsversagen der Union, das so nicht hätte passieren dürfen. Akteure aus Politik und Justiz zeigen sich besorgt über die Auswirkungen auf das Bundesverfassungsgericht. Unterdessen hält sich Brosius-Gersdorf selbst bedeckt, signalisierte jedoch laut Teilnehmerkreisen Bereitschaft für ein klärendes Gespräch mit der Spitze der Union.
