Koalitionspläne: Müntefering warnt vor Rückfall in Frühverrentung
27. Februar 2014, 13:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat angesichts der Pläne der Bundesregierung vor einem Rückfall in die Frühverrentung gewarnt. "Das jahrelange, erfolgreiche Bemühen, Schritt für Schritt die Mentalität zur Frühverrentung umzukehren, wird konterkariert", schreibt der ehemalige Bundesarbeitsminister in einem Beitrag für das Magazin "Cicero" (Märzausgabe). Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sei "renten- und arbeitsmarktpolitisch ein Irrweg".
Müntefering attackiert damit die Politik seiner eigenen Partei in ungewöhnlich scharfer Form. Die Absicht, ab 2014 für 63-Jährige mit mindestens 45 Beitragsjahren die abschlagsfreie Rente zu garantieren, nannte er eine "bizarre Sonderregelung". Müntefering missbilligt auch den Plan, die sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen. "Die von der jetzigen Großen Koalition dafür gefundene Formel von der `Lebensleistungsrente` ist vielleicht populistisch brauchbar, aber unehrlich, denn sie ignoriert das Prinzip unseres Rentensystems." Die Rente berechne sich nicht nach Lebensleistung, sondern nach der Beteiligung an der Rentenversicherung. Eltern- und Pflegezeiten zu honorieren, sei nicht Aufgabe der Rentenkasse. "Das muss aus der Steuerkasse geleistet werden." Mit dem neuen Konzept würden Löhne und Beiträge an Gewicht verlieren. Der eingeschlagene Weg sei ein Einstieg in die allgemeine Grundrente. Er hoffe, niemand in der Koalition wolle diesen Weg beschreiten. "Sonst sollte man es sagen. So ist es ein Spiel mit dem Feuer."
Müntefering attackiert damit die Politik seiner eigenen Partei in ungewöhnlich scharfer Form. Die Absicht, ab 2014 für 63-Jährige mit mindestens 45 Beitragsjahren die abschlagsfreie Rente zu garantieren, nannte er eine "bizarre Sonderregelung". Müntefering missbilligt auch den Plan, die sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen. "Die von der jetzigen Großen Koalition dafür gefundene Formel von der `Lebensleistungsrente` ist vielleicht populistisch brauchbar, aber unehrlich, denn sie ignoriert das Prinzip unseres Rentensystems." Die Rente berechne sich nicht nach Lebensleistung, sondern nach der Beteiligung an der Rentenversicherung. Eltern- und Pflegezeiten zu honorieren, sei nicht Aufgabe der Rentenkasse. "Das muss aus der Steuerkasse geleistet werden." Mit dem neuen Konzept würden Löhne und Beiträge an Gewicht verlieren. Der eingeschlagene Weg sei ein Einstieg in die allgemeine Grundrente. Er hoffe, niemand in der Koalition wolle diesen Weg beschreiten. "Sonst sollte man es sagen. So ist es ein Spiel mit dem Feuer."
