Koalitionsklima kühlt ab: Uneinigkeit bei Marschflugkörper-Lieferungen an die Ukraine

In den Reihen der Ampel-Koalition prallen die Meinungen zur heiklen Frage der Kriegsbeständigkeit hart aufeinander. Während Außenministerin Annalena Baerbock einen möglichen Ringtausch von Marschflugkörpern zwischen Deutschland, Großbritannien und der Ukraine ins Gespräch brachte, erteilte SPD-Chef Lars Klingbeil einer solchen Materialrotation eine deutliche Absage. Er mahnte eine verstärkte Konzentration auf die Produktion und Lieferung von Munition an die europäischen Partner an, anstatt sich in Nebenkontroversen zu verstricken.

Die bevorstehende Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages, in der das unerwünschte Mithören Russlands im Fokus steht, verleiht dem Diskurs zusätzliche Brisanz. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht dabei die Befragung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Generälen und Sicherheitsexperten zu den Gesprächen über potenzielle Einsatzmöglichkeiten des Taurus, sollte eine Lieferung dann doch beschlossen werden.

Indes entfaltet sich im politischen Raum eine sich kreuzende Front aus Befürwortern und Gegnern des Taurustransports an die Ukraine. Annalena Baerbock hatte im Fernsehinterview ihre Offenheit für einen möglichen Kompromiss mittels Austauschgeschäft mit Großbritannien bestätigt, während Bundeskanzler Olaf Scholz feste Bedenken äußerte, die Risiken einer solchen Aktion betreffend.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnert wiederum an das Verteidigungsrecht der Ukraine und betont das Recht der Nato-Mitglieder zur Unterstützung. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich skeptisch, aber nicht gänzlich abgeneigt über einen Ringtausch, wobei er die mangelnde Offenheit in diesem Ansatz betonte. Eine deutliche Kritik erfährt der SPD-Kanzler Olaf Scholz, dem von CDU und Grünen gemeinsam ein "Defätismus" und eine die Bevölkerung verängstigende Kommunikation vorgeworfen wird.

Auf parlamentarischer Ebene wird der Unions-Antrag, das Taurussystem an die Ukraine zu liefern, fortwährend vorangetrieben, wobei sich aus den Reihen der FDP und Grünen Zustimmung abzeichnen könnte. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr mahnt indes zur Koalitionsdisziplin und markiert die Bundesregierung als entscheidende Instanz in Sachen Waffenlieferungen. (eulerpool-AFX)