Koalitionsklima herbstlich: Union und SPD weiter über Kreuz
Berlin (dpa) - Zwischen Union und SPD hängt der Koalitionssegen weiterhin schief. So warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, ihrem eigenen Ressort zu schaden.
Er sagte der Zeitung «Die Welt»: «Frau von der Leyen misstraut den bisherigen Strukturen offensichtlich. Aber damit verunsichert sie das Haus, in dem momentan viel geprüft und kaum noch entschieden wird.» Nun gelte es für die Ministerin, «erstmal hart zu arbeiten, bevor sie weiter große Ankündigungen zur Weltpolitik macht».
Eine vernünftige Ausstattung der Soldaten habe oberste Priorität, so Kahrs. Jetzt gebe es teilweise zu wenig Munition, selbst zu wenig Flugbenzin. «Da stimmt etwas im System nicht.» Der SPD-Politiker kritisierte die gesamte Führung des Verteidigungsressorts: «Die jetzige Spitze des Ministeriums hat überhaupt keine Ahnung von dem Apparat.» Die letzten Verteidigungsminister hätten sich mehr mit Fernsehterminen in Afghanistan beschäftigt als mit der Beschaffung von Ersatzteilen.
Aus der CSU kam unterdessen scharfe Kritik an SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Man werde sie in den kommenden Wochen «genauestens beobachten», sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem «Münchner Merkur» (Montag). Die Ministerin dürfe sich keine weiteren Maßnahmen einfallen lassen, um die Wirtschaft zu drangsalieren. «Die Zugeständnisse an die SPD sind abgearbeitet», sagte Aigner. «Wenn wir Frau Nahles weiter wirken lassen, haben wir in kürzester Zeit die Substanz verspielt. Jetzt ist Schluss mit dem Verteilen.»
Der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), betonte am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf Schwarz-Rot: «Das, was wir in der Koalitionsvereinbarung miteinander festgeschrieben haben, das wird auch umgesetzt. Aber dann muss es auch gut sein. Das heißt: Nichts oben drauf.» Er betonte die Bedeutung von Haushaltsdisziplin: «Die schwarze Null kommt. (...) Es geht darum, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Dabei bleibt's. Alles andere wäre eine Katastrophe.»
Kauder forderte angesichts mancher Aufregung und Streitereien in der großen Koalition: «Ich glaube, man muss auch den Hinweis geben, jetzt mal ein bisschen ruhig zu bleiben. Das Gerede über eine Krise, die gar nicht da ist, schadet der Wirtschaft noch mehr als manche konkrete Maßnahme.»
