Koalitionsfrieden nach Richterwahl: Bundestag bringt Zug in die Regierungsgeschäfte
Die Koalition atmet auf: Mit der erfolgreichen Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern ist ein schwerer Konflikt zwischen Union und SPD beigelegt. Die geheim durchgeführte Abstimmung im Bundestag brachte den Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold, beide von der SPD nominiert, sowie Günter Spinner von der Union die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Emmenegger erhielt 446 Stimmen, Kaufhold 440 und Spinner 424 der 613 abgegebenen Stimmen.
Der politische Streit um die Richterwahls hat die Koalition den gesamten Sommer über belastet, nachdem eine vorherige Abstimmung im Juli aufgrund parteiinterner Differenzen geplatzt war. Das Misstrauen, das dadurch entstand, wurde letztlich durch den Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf zugunsten von Emmenegger überwunden.
Jens Spahn, der als CDU-Fraktionschef Kritik für das Wahldebakel einstecken musste, zeigte sich erleichtert, dass die Koalition nun "Tritt gefasst" hat. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte den Wert der demokratischen Prozesse und dankte den Grünen und der Linkspartei für ihre Unterstützung. Alexander Hoffmann von der CSU hob die gewonnene Handlungsfähigkeit der Koalition hervor.
Der Fokus der Regierungsparteien liegt nun darauf, nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen Schwung für Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftsreformen zu gewinnen, die bei einer bevorstehenden Kabinettsklausur konkretisiert werden sollen. Trotz der Erfolge bestehen jedoch noch Fragen zur Rolle der AfD während der geheimen Wahl. Angaben darüber, ob deren Stimmen zur Zweidrittelmehrheit beigetragen haben, fehlen bislang.
Besondere Bedenken gab es im Vorfeld bezüglich Kaufholds Ansichten zum Klimaschutz, die innerhalb der Union umstritten waren. Die Ernennung der neuen Richter durch den Bundespräsidenten ist für Anfang Oktober angesetzt. Der Deutsche Richterbund zeigt sich erleichtert über die Besetzung der Stellen, bemängelt aber die Vertrauensverluste der geplatzten Juli-Wahl.
