Koalitionsdebatte um Verteidigungsbudget: Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, bekundete jüngst seine Offenheit für Gespräche über ein Verteidigungs- und Infrastrukturpaket, sieht jedoch den primären Handlungsbedarf bei der Union und der SPD. Er kritisierte, dass die derzeitige schwarz-rote Koalition auf der Annahme beruhe, die Grünen stellten erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund äußerte Banaszak in einer Sendung von RTL und ntv seine Erwartungshaltung gegenüber den Koalitionsverhandlungen.

Aus Sicht der Grünen sei eine grundlegende Reform der Schuldenbremse unumgänglich, so Banaszak weiter. Eine mögliche Mehrheit mit der Linken im neuen Bundestag könnte ausloten, ob neoliberale Fesseln gelockert werden können. Sollte keine Einigung zustande kommen, bleiben die Grünen bereit, noch im alten Bundestag erhöhte Verteidigungsausgaben zu beschließen, um dringende Notwendigkeiten zu adressieren.

Ferner haben die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine umfassendere Finanzierung der Bundeswehr sowie Investitionen in Friedenssicherung und zivile Dienste vorsieht. Diese Verteidigungsausgaben sollen oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden, während Union und SPD eine Begrenzung bei 1 Prozent bevorzugen.

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, zeigte sich gesprächsbereit und hält die Vorschläge der Grünen für denkbar. Frei betonte im Deutschlandfunk, dass die Abweichungen zwischen den Positionen nicht uneinbringlich wären.

Unterdessen forderte Banaszak von der Linken ein klares Bekenntnis zur Beteiligung an zusätzlichen Ausgaben in Verteidigung und Friedenssicherung. Die Linke müsse Farbe bekennen und sich zur sicherheits- und außenpolitischen Realität bekennen, so seine klare Ansprache.