Koalitionsdebatte über Waffenlieferungen: SPD mahnt zur Vorsicht
In der schwarz-roten Koalition spitzen sich die Diskussionen über die Unterstützung Israels mit Waffen im Gazakonflikt zu. Außenminister Johann Wadephul von der CDU sicherte Israel anlässlich eines Treffens mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar weitere Waffenhilfen zu. Demgegenüber werden innerhalb der SPD die Stimmen lauter, die eine kritische Überprüfung der deutschen Rüstungsexporte anmahnen. Ralf Stegner, außenpolitischer Sprecher der SPD, betonte, dass es nicht glaubwürdig sei, wenn deutsche Waffen möglicherweise zur Verschärfung der humanitären Krise beitragen könnten.
Isabel Cademartori, ebenfalls SPD-Abgeordnete, unterstrich, dass die Fraktion hinter einer Überprüfung der Waffenexporte im Lichte des humanitären Völkerrechts steht. Sie hob hervor, dass deutsche Rüstungsgüter nicht in Kriegsverbrechen involviert werden dürfen. Die Diskussion über die rechtlichen Grundlagen ist im Bundestag allgegenwärtig, da diese auf dem Grundgesetz beruhen.
Die beschleunigte israelische Siedlungspolitik im Westjordanland wird von der SPD ebenfalls kritisch betrachtet, so Cademartori weiter. Der Siedlungsbau behindere die Realisierung der seit langem propagierten Zweistaatenlösung, die als Teil des Koalitionsvertrags der Bundesregierung gilt. Die SPD fordert, zusammen mit der Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit, jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Johann Wadephul hingegen kritisierte am Vortag den Beschluss der israelischen Regierung, 22 Siedlungen zu genehmigen, als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig sieht er die Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne vorherige Verhandlungen als unklug an. Der Weg zu einer Zweistaatenlösung dürfe nicht durch voreilige Schritte verbaut werden, während sowohl der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu als auch die islamistische Hamas einer solchen Lösung skeptisch gegenüberstehen.
