Koalitionsausschuss: Schwelende Debatten um Sozial- und Steuerreformen
Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss flammen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD über Sozial- und Steuerpolitiken erneut auf. Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD zeigt sich entschlossen, eine Verteidigungslinie für die bestehenden Sozialsysteme zu ziehen, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU Kürzungen beim Bürgergeld in Aussicht gestellt hatte. Die Differenzen über mögliche Steuererhöhungen, insbesondere für Spitzenverdiener, schwelen indes weiter.
Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten wird ein gemeinsamer Anlauf für die Herbstvorhaben erwartet. Die Koalitionsspitzen sollen bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause unter anderem über wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau von Bürokratie sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beraten.
Im Sozialministerium wird derzeit intensiv an Reformvorschlägen für das Bürgergeld gearbeitet, wobei Fokus auf einer stärkeren Mitwirkungspflicht liegen dürfte. Für die Ministerin Bas stellt dies auch eine Frage der Gerechtigkeit dar. Zusätzlich hat sich eine Regierungskommission konstituiert, um langfristige Reformvorschläge zu entwickeln, die auch neue Modelle der Kostenbeteiligung durch verschiedene Berufsgruppen in den Blick nehmen könnten.
Bas betonte in einem Interview, dass drastische Einsparungen im Sozialstaat, wie sie von einigen Seiten gefordert werden, nicht der richtige Weg seien. Vielmehr müsse das Land auf Wachstum setzen. Die Ministerin wies die Auffassung zurück, dass die teuren Sozialsysteme der Wirtschaft schaden würden und bekräftigte, dass sie den Erfolg der Koalition unterstütze.
Zwischen Bas und Merz kam es zu einer hitzigen Diskussion, bei der die Ministerin die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaats als „Bullshit“ bezeichnete, woraufhin Merz betonte, auf derartige Äußerungen nicht mit großer Empfindsamkeit zu reagieren.
Parallel dazu sprach sich Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, für Reformen bei der Erbschaftssteuer aus – eine Diskussion, die angesichts einer drohenden Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 an Relevanz gewinnt. Konkrete Beschlüsse zu diesen Themen werden jedoch vorerst nicht erwartet.
