Koalitions-Unterhändler für Kurswechsel beim Heizungsgesetz
Berlin (dpa) - Kaum ein anderes Projekt der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD: Sie schlägt einen grundlegenden Kurswechsel beim Heizungsgesetz vor. Die Förderung für Immobilienbesitzer für den Heizungstausch soll aber bleiben.
In der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Auszügen formuliert die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen: «Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.» Zuerst hatte das Portal «Table Media» darüber berichtet.
Doch ob es tatsächlich um eine Abschaffung und nicht eher um eine Reform geht, das ist in Verhandlungskreisen umstritten. In anderen AGs soll es bei dem Thema zudem keine Einigkeit geben.
Auf langfristige Emissionseffizienz schauen
Die Unterhändler schlagen einen Paradigmenwechsel bei der Beurteilung vor, wie klimafreundlich ein Gebäude ist. Sie wollen ein neues Recht schaffen, das weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz führt, wie aus dem Auszug des Papiers der Arbeitsgruppe hervorgeht. Damit dürfte künftig nicht allein die Heizung den Ausschlag geben, sondern auch andere Kriterien wie Dämmung und Baumaterialien. Dabei ginge es um die gesamte Energiebilanz vom Bau über den Betrieb eines Gebäudes.
Der Vorschlag bedeutet keine endgültige Einigung, über das Papier beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
Förderung geht weiter
«Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen», heißt es in den Auszügen aus dem AG-Papier. Von einer Anpassung oder Kürzung ist keine Rede. Der Staat fördert aktuell mit Milliardensummen den Austausch alter Heizungen - also zum Beispiel den Einbau von Wärmepumpen.
Die Arbeitsgruppe will auch, dass das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung enger verzahnt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, wo ein Ort Fernwärmeleitungen legt, mit denen Heizen klimafreundlicher gestaltet werden kann.
Umstrittenes Gesetz
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - ist seit Anfang 2024 in Kraft. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Vor allem der scheidende Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stand wegen des Gesetzes in der Kritik.
Ziel der Reform ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen staatlich geförderten schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. In der Kritik stehen vor allem detaillierte Regelungen zu Anforderungen an klimafreundliche Heizungen.
Das Gesetz sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Regelungen griffen aber zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Dreh- und Angelpunkt für bestehende Gebäude ist eine kommunale Wärmeplanung, die in Großstädten ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen soll.
Im Wahlprogramm der Union heißt es: «Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.»
In der SPD gab es schon vor der Wahl ebenfalls Stimmen für eine grundlegende GEG-Reform. Noch-Bundesbauministerin Klara Geywitz argumentierte, das Gesetz müsse viel einfacher gemacht werden. Es wäre besser, sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO2 im Gebäudebereich einzusparen. Geywitz leitet für die SPD den Bau-Bereich der Arbeitsgruppe.
Was kommt künftig?
Auch weiterhin dürfte es ein Gebäudeenergiegesetz geben. Abgeschafft oder grundlegend reformiert werden könnten aber die heftig als kleinteilig kritisierten Regelungen zum Heizungstausch im Paragrafen 71 des GEG - das Argument vor allem der Union könnte dann sein, dass damit das Heizungsgesetz quasi abgeschafft wäre.
Die «Wärmewende» als solche dürfte weitergehen. Mögliche Rückschritte im Klimaschutz seien ein Verstoß gegen geltendes Recht, warnte vor kurzem der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens der unionsnahen Klimaunion zum Thema Klimaschutz in Berlin. Darin wird auch auf EU-Vorgaben verwiesen. Heilmann sagte, Detailänderungen des Heizungsgesetzes seien natürlich möglich, etwa um Regelungen unbürokratischer zu machen.
Bis zum Jahr 2030 will Deutschland seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Dabei ist Deutschland weitgehend auf Kurs. Aufholbedarf gibt es neben dem Verkehrssektor aber seit Jahren auch im Gebäudebereich. Energieeinsparungen durch Sanierungen oder Veränderungen im Heizbereich sind aufwendig und brauchen Zeit.
Grüne warnen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, mit einer Abkehr von dem Gesetz würden sich CDU-Chef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil auch vom Klimaziel Deutschlands für das Jahr 2030 verabschieden. «Deutschland hängt beim Klimaschutz im Gebäudebereich ohnehin hinterher – Rückschritte wären hier verantwortungslos», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zudem entstünde Chaos bei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen. «So etwas ist Gift für die Wirtschaft.»
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte: «Was SPD und Union jetzt Berichten zufolge beim Heizungsgesetz planen, bedeutet die Kapitulation vor dem Sanierungsstau im deutschen Gebäudebestand und das Aufkündigen des Gebäude-Klimaziels.» Die Folge wären milliardenschweren Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene.
Heizungsindustrie will Klarheit
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und andere Branchenverbände hatten sich für eine Reform des Heizungsgesetzes ausgesprochen. Es bedürfe einer deutlichen Vereinfachung des Gebäudeenergiegesetzes, hieß es in einem Appell mehrerer Verbände. Ein BDH-Sprecher sagte mit Blick auf die Chef-Verhandlungsgruppe von Union und SPD, es gelte nun, schnell für verlässliche und stabile Rahmenbedingungen zu sorgen, vor allem auch hinsichtlich der Förderung.
