Union und SPD

Koalitions-Unterhändler für Kurswechsel beim Heizungsgesetz

25. März 2025, 15:15 Uhr · Quelle: dpa
Wärmepumpe
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Das sogenannte Heizungsgesetz könnte durch ein neues Gesetz ersetzt werden. (Symbolbild)
Wie geht es weiter mit dem Heizungsgesetz? Zumindest eine Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen will eine grundlegende Reform.

Berlin (dpa) - Kaum ein anderes Projekt der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD: Sie schlägt einen grundlegenden Kurswechsel beim Heizungsgesetz vor. Die Förderung für Immobilienbesitzer für den Heizungstausch soll aber bleiben.

In der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Auszügen formuliert die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen: «Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.» Zuerst hatte das Portal «Table Media» darüber berichtet. 

Doch ob es tatsächlich um eine Abschaffung und nicht eher um eine Reform geht, das ist in Verhandlungskreisen umstritten. In anderen AGs soll es bei dem Thema zudem keine Einigkeit geben.

Auf langfristige Emissionseffizienz schauen

Die Unterhändler schlagen einen Paradigmenwechsel bei der Beurteilung vor, wie klimafreundlich ein Gebäude ist. Sie wollen ein neues Recht schaffen, das weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz führt, wie aus dem Auszug des Papiers der Arbeitsgruppe hervorgeht. Damit dürfte künftig nicht allein die Heizung den Ausschlag geben, sondern auch andere Kriterien wie Dämmung und Baumaterialien. Dabei ginge es um die gesamte Energiebilanz vom Bau über den Betrieb eines Gebäudes. 

Der Vorschlag bedeutet keine endgültige Einigung, über das Papier beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.

Förderung geht weiter

«Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen», heißt es in den Auszügen aus dem AG-Papier. Von einer Anpassung oder Kürzung ist keine Rede. Der Staat fördert aktuell mit Milliardensummen den Austausch alter Heizungen - also zum Beispiel den Einbau von Wärmepumpen. 

Die Arbeitsgruppe will auch, dass das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung enger verzahnt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, wo ein Ort Fernwärmeleitungen legt, mit denen Heizen klimafreundlicher gestaltet werden kann. 

Umstrittenes Gesetz

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - ist seit Anfang 2024 in Kraft. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Vor allem der scheidende Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stand wegen des Gesetzes in der Kritik. 

Ziel der Reform ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen staatlich geförderten schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. In der Kritik stehen vor allem detaillierte Regelungen zu Anforderungen an klimafreundliche Heizungen. 

Das Gesetz sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Regelungen griffen aber zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Dreh- und Angelpunkt für bestehende Gebäude ist eine kommunale Wärmeplanung, die in Großstädten ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen soll. 

Im Wahlprogramm der Union heißt es: «Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.» 

In der SPD gab es schon vor der Wahl ebenfalls Stimmen für eine grundlegende GEG-Reform. Noch-Bundesbauministerin Klara Geywitz argumentierte, das Gesetz müsse viel einfacher gemacht werden. Es wäre besser, sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO2 im Gebäudebereich einzusparen. Geywitz leitet für die SPD den Bau-Bereich der Arbeitsgruppe. 

Was kommt künftig?

Auch weiterhin dürfte es ein Gebäudeenergiegesetz geben. Abgeschafft oder grundlegend reformiert werden könnten aber die heftig als kleinteilig kritisierten Regelungen zum Heizungstausch im Paragrafen 71 des GEG - das Argument vor allem der Union könnte dann sein, dass damit das Heizungsgesetz quasi abgeschafft wäre. 

Die «Wärmewende» als solche dürfte weitergehen. Mögliche Rückschritte im Klimaschutz seien ein Verstoß gegen geltendes Recht, warnte vor kurzem der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens der unionsnahen Klimaunion zum Thema Klimaschutz in Berlin. Darin wird auch auf EU-Vorgaben verwiesen. Heilmann sagte, Detailänderungen des Heizungsgesetzes seien natürlich möglich, etwa um Regelungen unbürokratischer zu machen. 

Bis zum Jahr 2030 will Deutschland seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Dabei ist Deutschland weitgehend auf Kurs. Aufholbedarf gibt es neben dem Verkehrssektor aber seit Jahren auch im Gebäudebereich. Energieeinsparungen durch Sanierungen oder Veränderungen im Heizbereich sind aufwendig und brauchen Zeit. 

Grüne warnen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, mit einer Abkehr von dem Gesetz würden sich CDU-Chef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil auch vom Klimaziel Deutschlands für das Jahr 2030 verabschieden. «Deutschland hängt beim Klimaschutz im Gebäudebereich ohnehin hinterher – Rückschritte wären hier verantwortungslos», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zudem entstünde Chaos bei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen. «So etwas ist Gift für die Wirtschaft.» 

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte: «Was SPD und Union jetzt Berichten zufolge beim Heizungsgesetz planen, bedeutet die Kapitulation vor dem Sanierungsstau im deutschen Gebäudebestand und das Aufkündigen des Gebäude-Klimaziels.» Die Folge wären milliardenschweren Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene. 

Heizungsindustrie will Klarheit

Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und andere Branchenverbände hatten sich für eine Reform des Heizungsgesetzes ausgesprochen. Es bedürfe einer deutlichen Vereinfachung des Gebäudeenergiegesetzes, hieß es in einem Appell mehrerer Verbände. Ein BDH-Sprecher sagte mit Blick auf die Chef-Verhandlungsgruppe von Union und SPD, es gelte nun, schnell für verlässliche und stabile Rahmenbedingungen zu sorgen, vor allem auch hinsichtlich der Förderung.

Koalition / Partei / Energie / Deutschland
25.03.2025 · 15:15 Uhr
[2 Kommentare]
Auto fährt in Menge - mehrere Tote in Kanada
Vancouver (dpa) - Bei einem Straßenfest der philippinischen Gemeinde im kanadischen Vancouver ist ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Mindestens neun Menschen wurden getötet, wie die Polizei in der Nacht auf Sonntag (Ortszeit) auf der Plattform X mitteilte. Ein verdächtiger 30-Jähriger aus Vancouver sei festgenommen worden. Man sei zum aktuellen Zeitpunkt zuversichtlich, dass es sich […] (01)
vor 6 Minuten
Metallica
(BANG) - Metallica möchten im The Sphere in Las Vegas auftreten. Die 'Enter Sandman'-Musiker würden an dem futuristischen Veranstaltungsort, der für seine immersiven Video- und Audiofunktionen mit einer riesigen LED-Leinwand bekannt ist, gerne ein "verrücktes Erlebnis" für ihre Fans inszenieren. Auf die Frage nach dieser Möglichkeit erzählte Gitarrist Kirk Hammett jetzt in einem Interview mit dem […] (00)
vor 3 Stunden
Review: TicWatch Atlas Robuste Technik trifft Abenteuerlust
Die moderne Welt der Wearables ist ständig im Wandel, mit immer neuen Innovationen, die den Alltag smarter und sportliche Aktivitäten effizienter gestalten. Die TicWatch Atlas von Mobvoi präsentiert sich als eine Antwort auf die wachsende Nachfrage nach widerstandsfähigen, leistungsstarken und vielseitigen Smartwatches – insbesondere für Abenteurer, Sportler und Outdoor-Enthusiasten. In diesem […] (00)
vor 19 Stunden
Switch 2-Start mit Millionen: Wird das Nintendos größter Launch aller Zeiten?
Nintendo macht’s mal wieder spannend: Die Switch 2 steht in den Startlöchern und das Netz dreht durch. Analysten gehen davon aus, dass zum Launch am 5. Juni satte 6 bis 8 Millionen Konsolen weltweit bereitstehen – und das ist auch bitter nötig! Schon jetzt haben sich allein in Japan mehr als 2,2 Millionen Fans für die Vorbesteller-Lotterie angemeldet. Das ist mehr als nur ein Hype, das ist ein […] (00)
vor 24 Stunden
Bella Ramsey
(BANG) - Nach 'Game of Thrones' spielt Bella Ramsey wieder in einem Serien-Hit mit. Im Interview spricht die 21-jährige Schauspielerin jetzt über die besondere Qualität des Endzeit-Dramas 'The Last of Us' - und darüber, dass sie den Hype um die Show "ein bisschen beängstigend" finde. Ramsey meldet sich zurück - und die Darstellerin wächst mit ihrer Figur. In der zweiten Staffel von 'The Last of […] (00)
vor 3 Stunden
Hamburger SV - Karlsruher SC
Düsseldorf (dpa) - Das Schneckenrennen um den Aufstieg spitzt sich zu. Nachdem die Konkurrenten gepatzt hatten, verpassten auch die beiden Top-Favoriten 1. FC Köln und der Hamburger SV einen großen Schritt zur Rückkehr in die Fußball-Bundesliga. Trotz der Unterstützung von etwa 15.000 weiß gekleideten Fans konnten sich die Rheinländer beim 0: 1 in Hannover durch den Treffer von Lars Gindorf nicht […] (00)
vor 4 Minuten
Chipriese mit Comeback-Potenzial
Texas Instruments (TI) hat im ersten Quartal 2025 besser abgeschnitten als von Analysten erwartet. Das US-Unternehmen meldete am Mittwoch nach Börsenschluss einen Gewinn pro Aktie von 1,28 US-Dollar. Die durchschnittliche Analystenschätzung laut FactSet lag zuvor bei 1,07 US-Dollar. Auch beim Umsatz übertraf TI die Erwartungen mit 4,07 Milliarden US-Dollar gegenüber den prognostizierten 3,91 […] (00)
vor 28 Minuten
Kontrast Personalberatung GmbH – erneuter Mandatsgewinn im kommunalen Finanzmanagement
Hamburg, 26.04.2025 (PresseBox) - Die auch auf den öffentlichen Sektor fokussierte Kontrast Personalberatung GmbH hat von der Stadt Vetschau, Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Brandenburg den Auftrag erhalten, eine Schlüsselposition per Direct Search und zielgerichtetes Personalmarketing zu besetzen. Gesucht wird die Leitung Finanzverwaltung & Kämmerei (m/w/d). „Unsere langjährige Expertise in […] (00)
Gestern um 10:45
 
DRK-Suchdienst (Archiv)
Berlin - Das Deutsche Rote Kreuz fordert eine Verlängerung der Finanzierung seines Suchdienstes […] (03)
Alexander Schweitzer (Archiv)
Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert Veränderungen […] (00)
Fußbälle (Archiv)
Münster - Der Zweitligist Preußen Münster hat sich kurz vor dem Saisonende von Cheftrainer […] (01)
Kabinettstisch (Archiv)
Berlin - Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll offenbar neuer Kulturstaatsminister in […] (00)
Tubi kauft «Worth the Wait»
Der neue Film stammt von King Street Pictures. Tubi teilte mit, dass es die asiatisch-amerikanische […] (00)
Realpolitiks 3: Earth and Beyond nun nicht mehr Early Access
Die politische Zukunft erwartet die Spielerinnen und Spieler, denn Fulqrum Publishing und […] (00)
FC Barcelona - Real Madrid
Sevilla (dpa) - In der Wut über die zerplatzte Titelchance brannten Antonio Rüdiger die […] (06)
Apple will ab 2026 alle iPhones für die USA aus Indien beziehen
Nach einem Bericht der „Financial Times“ verstärkt Apple seine Produktionsverlagerung weg von […] (00)
 
 
Suchbegriff