Koalitions-Puzzle: Merz beginnt Gespräche mit SPD

Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, hat nach dem Wahlsieg der Union schnelle Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Nach internen Beratungen erklärte der CDU-Vorsitzende, dass er bereits am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und später auch mit dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz sprechen wolle. Ziel sei es, eine vernünftige Übergangsphase zu gestalten, die mehrere Wochen andauern könnte.

Lars Klingbeil nahm jedoch eine abwartende Haltung ein und betonte, dass ein Mitgliederentscheid entscheiden werde, ob die SPD in eine Koalition mit der Union eintreten werde. CSU-Chef Markus Söder unterstützte Merz und plant, ihn als Fraktionschef der Union vorzuschlagen, bis dieser möglicherweise zum Kanzler gewählt wird.

In Gesprächen mit der SPD möchte Merz zentrale Themen wie Migrations-, Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik in den Vordergrund rücken. Trotz der Herausforderung einer möglichen Existenzkrise der SPD bekräftigte Merz sein Interesse, eine starke sozialdemokratische Partei weiterhin im politischen Spektrum Deutschlands zu sehen, die von links zur Mitte integriert.

Merz unterstrich darüber hinaus die Erwartung, dass während der Übergangszeit keine langfristigen Entscheidungen ohne die Union getroffen werden sollten. Er bekräftigte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, betonte jedoch, dass niemand die Absicht habe, die Grenzen zu schließen. In Bezug auf Wahlrechtsfragen drängt Merz auf eine Überarbeitung, da das gegenwärtige Wahlrecht seiner Meinung nach die Union benachteilige, was den Eintritt mehrerer direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag verhindert.

Besonders bemerkenswert war die Abwesenheit eines Glückwunschanrufs von der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel, was Merz jedoch mit der Vielzahl von Glückwünschen, die er erhalten habe, entschuldigte. Schließlich kritisierte Markus Söder die CDU-geführten Bundesländer für ihre mangelnde Abgrenzung gegenüber den Grünen, was Stimmen gekostet habe, während er Merz von dieser Kritik ausdrücklich ausnahm.