Koalition will Streit um EU-Pakt entschärfen
Berlin/Brüssel (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will ihren Streit über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes entschärfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Freitag, sie ziehe mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an einem Strang.
Man verfolge identische Ziele, damit künftig Schuldensünder in Europa schneller und härter bestraft werden könnten. Die Opposition warf der Regierung vor, mit ihrer unklaren Haltung in Europa Chaos zu verbreiten.
Merkel sagte in Berlin, der Euro müsse dauerhaft krisenfest gemacht werden. «Wenn 2013 die Fonds auslaufen und wir nicht in eine Situation kommen wollen, dass wir keinen Anschlussmechanismus haben, dann wird das für die Stabilität des Euro keine gute Nachricht sein.» Dafür seien auch Änderungen der EU-Verträge nötig. Zudem sollen bei künftigen Krisen auch Gläubiger, die auf Staatspleiten wetten, zur Kasse gebeten werden können.
Auch Westerwelle war bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Zuvor war der FDP-Chef aber auf deutliche Distanz zu den Abmachungen gegangen, die Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im französischen Seebad Deauville ausgehandelt hatte. Das Ergebnis wurde von den Liberalen so interpretiert, dass Merkel die ursprünglich verabredete Koalitionslinie mit automatischen Strafen für Defizitsünder fallen gelassen habe.
In der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag) bekräftigte Westerwelle: «Ohne harte Regeln kein harter Euro.» Das bisherige Defizitverfahren habe sich als kraftlos erwiesen. Die EU-Kommission habe 22 Mal ein Defizitverfahren eingeleitet, und nie seien Sanktionen verhängt worden. «Wir brauchen einen Sanktionsmechanismus, der der politischen Opportunität weitestgehend entzogen ist.» Er sei sich in dieser Frage mit Merkel einig, versicherte Westerwelle in einem Gastbeitrag.
An diesem Mittwoch will die Kanzlerin in einer Erklärung im Bundestag ihre Linie für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel aufzeigen. Merkel räumte ein, dass noch nicht alle EU-Mitglieder von Änderungen der EU-Verträge überzeugt seien. Diese müssten nun «an unsere Gedanken herangeführt werden». Für Vertragsänderungen müssen alle 27 Staaten einstimmig grünes Licht geben. Merkel wird im Bundestag auch ihre Marschroute für den Weltfinanzgipfel im November in Südkorea darlegen.
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy will am Sonntag in Luxemburg mit den Außenministern der Union über die Reform des Euro- Stabilitätspaktes und der Wirtschaftsaufsicht sprechen. Wie Diplomaten berichteten, werde auch Westerwelle an dem Abendessen teilnehmen. Kritiker warfen Deutschland vor, mit der Deauville-Erklärung die Gruppe der besonders stabilitätsorientierten Länder wie Niederlande oder Schweden verlassen zu haben.
Umstritten ist die deutsch-französische Forderung aus Deauville, Van Rompuy solle beauftragt werden, bis März 2011 konkrete Vorschläge für Änderungen der EU-Verträge vorzulegen. Dabei geht es Berlin insbesondere um ein dauerhaftes Rettungssystem für pleitebedrohte Eurostaaten. «Man braucht 27 Staaten, um einen Vertrag zu ändern, nicht nur 2 große», sagte ein Diplomat. Viele kleinere und mittlere Länder fühlten sich überfahren. Es stünden deshalb harte Debatten an.
Grünen-Chef Cem Özdemir wunderte sich über die Entrüstung des FDP-Chefs: «Bonjour Monsieur Westerwelle, willkommen in der Europapolitik!» Westerwelle habe seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr zugelassen, dass die Europapolitik im Kanzleramt gemacht werde.
Unterdessen entschuldigte sich Merkels Sprecher Steffen Seibert bei Westerwelle. Dieser war ungehalten gewesen, weil Seibert eine kritische Stellungnahme des FDP-Chefs im Kabinett zur Pakt-Reform öffentlich nicht erwähnt hatte.
