Koalition will 2012 Praxisgebühr überprüfen
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will im kommenden Jahr die Praxisgebühr reformieren, da sie die erhoffte Steuerungswirkung hin zu weniger Arztbesuchen verfehlt hat. Allerdings liegen die Vorstellungen von Union und FDP noch auseinander.
In der FDP will man über mehr Eigenverantwortung der Krankenversicherten eine Reduzierung der Arztbesuche erreichen, in der Union über eine Gebühr pro Arztbesuch.
Möglich wäre etwa, statt der zehn Euro pro Quartal künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr zu erheben, wie die «Bild»-Zeitung (Samstag) berichtete. Eine solche Gebühr könnte dann bei bis zu fünf Euro liegen. In der FDP hieß es, dies seien die Positionen der Union. Und ein Sprecher von Ressortchef Daniel Bahr (FDP) machte klar: «Überlegungen, die Praxisgebühr pro Arztbesuch zu erheben, stammen nicht aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die Koalition hat über dieses Thema noch nicht beraten.»
Allerdings steht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, dass die Praxisgebühr überprüft werden soll. Sollte also ein entsprechender Vorstoß aus den Koalitionsfraktionen kommen, wird das Ministerium prüfen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, machte deutlich, bei einer Reform gehe es darum, mehr auf Eigenverantwortung der Versicherten zu setzen. Gegen eine kleine, sozial abgefederte Selbstbeteiligung sei nichts einzuwenden. Aber eine Gebühr pro Arztbesuch «lehne ich ab», sagte Lanfermann.
Ungeachtet der Gebühr gingen die Deutschen im Durchschnitt 18 Mal im Jahr zum Arzt, erläuterte der FDP-Politiker. Das seien weit mehr Arztbesuche als in anderen, vergleichbaren Ländern. Er habe das 2004 eingeführte System schon immer als verfehlt betrachtet - zumal im Zeitalter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, fügte Lanfermann hinzu.
Mehr Eigenverantwortung könnte etwa durch mehr Transparenz bei den Behandlungskosten geschaffen werden, sagte der FDP-Politiker. So könnten die Patienten nach dem Erstattungsprinzip die Abrechnungen der Behandlungen bekommen, ohne jedoch in Vorkasse gehen zu müssen.
Es gehe bei der Reform auf jeden Fall nicht um eine Steigerung der Einnahmen - die Gesamteinnahmen durch die Praxisgebühr lägen bei 2,6 Milliarden Euro. Für ein intelligenteres System könne man - angesichts der guten Kassenlage - sogar auf einen Teil verzichten, machte Lanfermann deutlich.
Einig sind sich beide Koalitionspartner, dass die Praxisgebühr die erhoffte Steuerungswirkung verfehlt hat. Der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann sowie der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer argumentierten in der «Bild»-Zeitung, die Zahl der Arztbesuche habe mit der jetzigen Gebühr nicht eingedämmt werden können.
Der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem regte eine Gebühr von fünf Euro an. Der Kieler Sozialexperte Thomas Drabinski brachte eine Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten von bis zu zehn Prozent ins Gespräch. Das seien in der Regel fünf bis zehn Euro pro Arzttermin. Auch nach den Worten des Vorsitzenden der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, ist die Praxisgebühr als Steuerungsinstrument für weniger Arztbesuche gescheitert.
Allerdings bestehen auch Zweifel, dass eine Erhebung der Gebühr pro Arztbesuch mehr Steuerungswirkung erziele, zumal sie erst im Nachhinein erhoben würde. Dar Haupteffekt wären wohl Mehreinnahmen im Gesundheitssystem. Die Krankenversicherung aber hat derzeit kein Geldproblem, denn sie wies zuletzt Überschüsse aus.
