Koalition streitet weiter über Gesundheitsreform
Berlin (dpa) - Auch nach dem Kabinettsbeschluss streiten Union und FDP weiter über die Gesundheitsreform. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hält auch ein Scheitern noch für möglich.
Die CSU dringt auf einen höheren Anteil an bundesweiten Honorarzuwächsen für Bayerns Ärzte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Verteuerungen für die Versicherten. FDP und CDU zeigten sich gegenüber der Kritik von der CSU ungerührt.
«Ich bin noch sehr skeptisch, ob dieses Modell, das jetzt vorliegt, den Praxistest wirklich bestehen wird», sagte Söder am Donnerstag im ZDF. Ob es in der älter werdenden Gesellschaft funktioniere, den Versicherten über steigende Zusatzbeiträge wie geplant allein die Mehrkosten zahlen zu lassen, müsse noch einmal diskutiert werden. «Da gibts noch Beratungsbedarf.» Der geplante Sozialausgleich bringe unglaublich viel Bürokratie.
«Ob das wirklich so in der Praxis kommt, (..) das wage ich zu bezweifeln», sagte Söder. Auf die Frage, ob die Reform noch scheitern könne, sagte er: «Das Ganze entscheidet sich über die Details.» CDU-Experte Jens Spahn sagte, er verstehe die CSU-Aussagen als Bereitschaft, konstruktiv an der optimalen Ausgestaltung von Zusatzbeiträgen und Sozialausgleich mitzuarbeiten.
Söder kritisierte in der «Passauer Neuen Presse», die künftige Honorarverteilung gehe eindeutig zulasten Bayerns. Nachbesserungen seien nötig. «Das werden wir durchkämpfen», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Kloster Banz.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, entgegnete: «Auch Herr Friedrich hat die Eckpunkte mit unterschrieben.» Die CSU wisse, dass die Ärzte die Koalition für eine Aufgabe in Haft nehmen wollten, die bei der Selbstverwaltung von Medizinern und Krankenkassen liege. An diesem Freitag verhandeln beide Seiten in Berlin über das Honorar der 150 000 niedergelassenen Ärzte 2011.
Streit gibt es dabei vor allem darüber, ob Ärzte in zuletzt relativ benachteiligten Gebieten ein Honorarplus in dreistelliger Millionenhöhe bekommen sollen - was die Kassen ablehnen. In der Gesundheitsreform macht die Koalition dazu keine bezifferte Vorgabe, eröffnet aber die Möglichkeit für unterschiedliche Zuwächse in den Regionen.
«Wenn Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder der bayerischen Kassenärztlichen Vereinigung etwas versprochen hat, kann er die Aufgabe nicht nach Berlin verlagern», sagte Flach.
Merkel verteidigte die Reform. Deutschland müsse wegen der alternden Bevölkerung für Gesundheit mehr Geld ausgeben, sagte Merkel in Darmstadt. «Wir müssen bereit sein, den Menschen zu sagen, dass dafür ein fairer Preis bezahlt werden muss.»
Die SPD will die Reform im Fall eines Wahlsiegs nach der nächsten Wahl vollständig zurücknehmen. «Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen», sagte der SPD- Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der «Augsburger Allgemeinen». Im Gesundheitswesen ließen sich bis zu 15 Milliarden Euro sparen, wenn die Regierung den Mut zu einer wirklichen Reform aufbrächte, sagte Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, der «Leipziger Volkszeitung».
Unter anderem mit einem auf 15,5 Prozent steigenden Beitragssatz will die Koalition das Kassendefizit 2011 stopfen. Die 50 Millionen Kassenmitglieder sollen künftige Mehrkosten durch Zusatzbeiträge tragen. Kleinverdiener sollen einen Ausgleich aus Steuermitteln erhalten.
