Koalition setzt bei Krankenkassenbeiträgen auf künftige Lösungen
Die schwarz-rote Koalition wird im Haushalt für das Jahr 2025 keine zusätzlichen Mittel einplanen, um drohende Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen abzuwenden. Dies erklärte Unions-Haushaltsexperte Christian Haase nach den jüngsten Beratungen im Ausschuss.
Trotz dieser Entscheidung betonte der CDU-Politiker die entschlossene Absicht der Koalitionsführung, Beitragserhöhungen nach Kräften zu vermeiden. Sein SPD-Amtskollege, Thorsten Rudolph, äußerte, dass im Hinblick auf den Etat für 2026 Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet werden.
Bereits in den vom Kabinett verabschiedeten Entwürfen für 2025 und 2026 sind Darlehen zur finanziellen Unterstützung der gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen. Dennoch wurde vom Gesundheitsministerium wiederholt signalisiert, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen dürften, um Beitragsanhebungen zu vermeiden. Eine spürbare Erhöhung der Beiträge hatte bereits zu Beginn des Jahres 2025 stattgefunden, was die Diskussion über eine langfristige Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen weiter intensiviert.
