Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und damit stabile Beiträge im neuen Jahr ermöglichen. Wie aus einer Vorlage für die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2026 hervorgeht, sollen zu bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere 1,7 Milliarden Euro fließen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Koalition und Opposition bestätigt, zuvor berichtete das «Handelsblatt». Der Ausschuss stimmt darüber in der Nacht zum Freitag ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar 2026 nicht steigen. «Das ist ein erster kleiner Erfolg», sagte er bei einem Handelskongress in Berlin. Ohne die Eingriffe der Koalition hätte es mindestens eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte gegeben, was sechs Milliarden Euro mehr für Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Betriebe bedeutet hätte. «Das wenden wir ab.»
Grüne kritisieren «Hau-Ruck-Aktion»
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach von einer «riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion». Auf das neue Darlehen hätten sich Union und SPD erst eine Stunde vor Beginn der entscheidenden Sitzung geeinigt. «Das hat mit solider Regierungspraxis nichts mehr zu tun.» Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte: «Dieser Kunstgriff zeigt, wie kurzatmig die Regierung agiert.» Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung müsse auf mindestens zehn Jahre ausgelegt sein.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, erklärte, nun werde zwar die akute Finanznot gelindert, aber das eigentliche Problem in die Zukunft verschoben. «Das Darlehen von heute sind die zusätzlichen Schulden von morgen», sagte Verbandschef Oliver Blatt. Die grundlegenden Herausforderungen würden damit nicht angegangen.
Höhere Zusatzbeiträge bei Krankenkassen drohen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte bereits angekündigt, dass die Pflegebeiträge im neuen Jahr stabil bleiben sollen. In der gesetzlichen Krankenversicherung kann die Politik dies nicht direkt für alle festlegen. Das Ministerium gab als Orientierungswert für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr 2,9 Prozent an, was dem aktuellen Niveau entspricht. Die konkreten Zusatzbeiträge für ihre Versicherten 2026 legen die Kassen in den nächsten Wochen aber je nach ihrer Finanzlage für sich fest.
Um den Druck für Beitragsanhebungen zu mindern, hatte Warken ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. Die Kassen warnen aber schon, dass dennoch Erhöhungen drohen, da viele ihre Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.
