Koalition in Balanceakt: Neue Finanzpolitik mit Tücken
Die Bundesregierung hat ihre frisch gewonnenen finanziellen Spielräume zügig ausgeschöpft, um verschiedene Versprechen zu erfüllen. Dazu zählen eine höhere Pendlerpauschale, steuerliche Entlastungen für die Gastronomie sowie die Ausweitung der Mütterrente. Diese Schritte haben jedoch den Verdacht aufkommen lassen, dass die Mittel nicht immer ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend eingesetzt werden.
Um das Vertrauen in ihre finanzpolitische Neuausrichtung nicht zu gefährden, müssen Union und SPD jetzt ihren zweiten großen Anspruch einlösen: Investitionen, die auf Kreditbasis finanziert werden, müssen mit Reformen einhergehen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Regierung steht daher vor der Herausforderung, den Schuldenherbst durch einen Herbst der Reformen abzulösen, wie von Kanzler Friedrich Merz prognostiziert.
