Koalition feiert Sparkurs - Opposition sieht Chaos
Die Opposition warf dem Regierungsbündnis am Freitag vor, lediglich von der besseren Konjunktur zu profitieren und kaum gespart zu haben. Auch lasse die Koalition die Bürger über bevorstehende Einschnitte im Unklaren.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), nannte den Etat 2010 eine gute Wegmarke. Er sei ein erstes Zeichen dafür, dass auf einen Konsolidierungskurs eingeschwenkt werde. «Wir sind noch nicht über dem Berg.» Nach Meinung des FDP-Experten Otto Fricke zeigt die Koalition, dass sie mit dem Sparen anfange: «Wir haben die ersten Schritte gemacht.» Vorwürfe mangelnden Sparwillens wies er zurück: In den Haushaltsberatungen seien gut 300 Kürzungsanträge beschlossen worden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Freitagmorgen nach 14-stündigen Abschlussberatungen mit den Stimmen von Union und FDP den Etat 2010 beschlossen. Dieser sieht nun neue Schulden von 80,2 Milliarden Euro vor statt der 85,8 Milliarden Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Entwurf veranschlagt hatte. Das ist immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung der bundesdeutschen Geschichte. Die Gesamtausgaben fallen mit 319,5 Milliarden Euro um 5,9 Milliarden geringer aus. Unter anderem fallen weniger Arbeitsmarktkosten und Zinsen an.
Die gesamte Verschuldung könnte am Ende aber doch wieder höher ausfallen, wenn Kosten aus Konjunkturpaket und Banken-Rettungsfonds zu Buche schlagen. Fricke sagte: «Ich gehe davon aus, dass wir da noch einmal ein Stückchen hochgehen.» Er habe aber die Hoffnung, am Ende unter den 100 Milliarden Gesamtschulden zu bleiben. Hier gebe es noch Risiken. So wurde für die Griechenland-Krise keine Vorsorge getroffen.
Der Sparkurs von 2011 an werde ein hartes Stück Arbeit, sagte Fricke. Weitere Schritte und eine Beschleunigung müssten folgen. «Das wird noch weit härter werden, als das, was wir bisher erlebt haben.» Die Koalition muss die Schuldenbremse einhalten und allein dafür jährlich zehn Milliarden sparen. Sie will zudem Steuersenkungen finanzieren und in der gesetzlichen Krankenkasse die Kopfpauschale einführen, was weitere Milliarden kostet. Union und FDP widersprachen Darstellungen der Opposition, dass Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 900 Millionen Euro gekürzt würden. Der Titel sei lediglich mit einer vorläufigen Etat-Sperre versehen.
SPD-Experte Carsten Schneider sagte: «Ich kann keinen Erfolg erkennen.» Die Koalition steuere ohne Sinn und Verstand in ein Chaos. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachministerien Schäubles Sparvorgaben ab 2011 folgen. Die geringere Neuverschuldung 2010 resultiere einzig und allein aus der verbesserten Konjunktur. Unter anderem fällt der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 12,8 Milliarden Euro um 3,2 Milliarden niedriger aus. Die Kosten für Langzeitarbeitslose wurden um 400 Millionen Euro gesenkt. Die Zinskosten fallen um mehr als eine Milliarde Euro niedriger aus.
Alexander Bonde von den Grünen sagte mit Blick auf den bisherigen Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro: «Die schwarz-gelbe Koalition hat um 03.17 Uhr die bisherige Rekordverschuldung glatt verdoppelt.» Nach seinen Berechnungen droht in diesem Jahr eine Gesamtverschuldung bis 120 Milliarden Euro. Er verwies auf Sondervermögen außerhalb des Bundesetats: So fielen beim Banken-Rettungsfonds 35 Milliarden Euro an, beim Konjunkturpaket II etwa 14 Milliarden.
«Dieser Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose», sagte Linken-Expertin Gesine Lötzsch. Sie forderte eine Bankenabgabe, um die Einnahmen zu stärken. «Die Pöbeleien von Herrn Westerwelle wurden schon in Zahlen gegossen», sagte sie mit Blick auf die Sozialstaatsdebatte von Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Haushaltssperre in der Arbeitsmarktpolitik als «faktische Kürzung der Eingliederungshilfen für Arbeitslose». Sollten die gesperrten 900 Millionen Euro nicht rasch freigegeben werden, seien rund 100 Jobcenter gezwungen, Fördermaßnahmen deutlich zu reduzieren.
