Koalition erwägt Kürzung des Zuschusses an die Krankenkassen
14. Februar 2012, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in der Koalition eine Kürzung Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwägen die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest eine einmalige Kürzung um insgesamt zwei Milliarden Euro. Damit solle das Geld zurück erstattet werden, das der Bund an den Gesundheitsfonds gezahlt habe.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss aus. "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden" sagte er der Zeitung. Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition "sehr genau und intensiv prüfen, ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich" seien. Der Bund hat im vergangenen Jahr den Gesundheitsfonds mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst und stellt ab diesem Jahr jährlich 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereit. Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamtes verfügt der Fonds über einen Überschuss von 8,6 Milliarden Euro. Drei Milliarden Euro davon dienen als Reserve, um unterjährige Einnahmeschwankungen auszugleichen. Weitere zwei Milliarden Euro sollen als Sozialausgleich für hohe Zusatzbeiträge bereit stehen. Der Sinn dieser Reserve gilt inzwischen als zweifelhaft, denn Mitte des Jahres wird es voraussichtlich keine einzige Kasse mehr geben, die einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern verlangt. Neben dem Gesundheitsfonds verzeichnen auch etwa 30 Krankenkassen ein zum Teil hohes Plus. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die in Frage kommenden Versicherer am Wochenende aufgefordert, einen Teil dieser Überschüsse in Form einer Prämienzahlung an ihre Mitglieder weiter zu geben.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss aus. "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden" sagte er der Zeitung. Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition "sehr genau und intensiv prüfen, ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich" seien. Der Bund hat im vergangenen Jahr den Gesundheitsfonds mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst und stellt ab diesem Jahr jährlich 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereit. Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamtes verfügt der Fonds über einen Überschuss von 8,6 Milliarden Euro. Drei Milliarden Euro davon dienen als Reserve, um unterjährige Einnahmeschwankungen auszugleichen. Weitere zwei Milliarden Euro sollen als Sozialausgleich für hohe Zusatzbeiträge bereit stehen. Der Sinn dieser Reserve gilt inzwischen als zweifelhaft, denn Mitte des Jahres wird es voraussichtlich keine einzige Kasse mehr geben, die einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern verlangt. Neben dem Gesundheitsfonds verzeichnen auch etwa 30 Krankenkassen ein zum Teil hohes Plus. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die in Frage kommenden Versicherer am Wochenende aufgefordert, einen Teil dieser Überschüsse in Form einer Prämienzahlung an ihre Mitglieder weiter zu geben.
