Koalition beschließt erste Steuerentlastungen
Sie sollen von Januar 2010 an greifen. Am Nachmittag gaben die Fraktionen von Union und FDP grünes Licht. Der enge Zeitplan soll ermöglichen, dass die Entlastungen noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Das dritte Konjunkturpaket, das Deutschland innerhalb eines Jahres gegen die Wirtschaftskrise auflegt, heißt offiziell Wachstumsbeschleunigungsgesetz. «Steuerpolitik ist Wachstumspolitik», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer Chance, um vor allem dem Mittelstand und den Familien zu helfen. «Das muss schnell sein.» Vorwürfe einer Klientelpolitik - etwa für Hotelbetreiber - wies er zurück.
Am stärksten profitieren Familien, die von Januar an jährlich bis zu 4,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben. Der Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro im Jahr angehoben werden. Nutznießer sind vor allem Besserverdiener. Zum Ausgleich für untere und mittlere Einkommen soll das Kindergeld um 20 Euro im Monat steigen. Verbände, Gewerkschaften und Opposition kritisierten das Steuerpaket angesichts steigender Schulden.
Nach dem Willen der EU-Kommission muss Deutschland sein Defizit bis 2013 unter die erlaubte Schwelle von drei Prozent drücken. Brüssel pocht darauf, dass Deutschland wie andere Mitgliedstaaten 2011 mit dem Sparen anfangen. In Brüssel wurden Erläuterungen von Schäuble erwartet, wie dies mit den Steuersenkungen der neuen Koalition in Einklang gebracht werden kann.
Die SPD nannte das Paket «eine dreiste Mogelpackung und ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer». Die Koalition erhöhe das Finanzierungsdefizit für das nächste Jahr auf über 100 Milliarden Euro. Aus Sicht der Linkspartei werden mit der Besserstellung «reicher» Familien neue «Gerechtigkeitslücken» geschaffen. Die Grünen sprachen von einem «Klientel-Bedienungsgesetz».
Der Städte- und Gemeindebund kritisierte, Investitionen in bessere Betreuung und Bildung von Kindern seien wichtiger als 20 Euro mehr im Monat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, mit dem Gesetz wachse nicht das Steueraufkommen, «sondern die öffentliche Armut». Der Caritasverband mahnte, arme Kinder und ihre Familien dürften nicht vergessen werden, weil sie weder vom Kindergeld noch vom Freibetrag profitierten.
Vor allem auf Druck der CSU sollen Hotels, Pensionen oder Gasthöfe für Übernachtungen statt 19 Prozent nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Dies kostet den Staat Einnahmeausfälle von fast einer Milliarde Euro. Schäuble geht davon aus, dass die Vergünstigungen an Verbraucher in Form günstigerer Preise weitergereicht werden.
Für Firmen sind weitere Steuersenkungen von fast 2,4 Milliarden Euro geplant. Zudem werden Geschwister, Nichten und Neffen bei der Erbschaftsteuer entlastet. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte bereits Steuerentlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro beschlossen, die vom Januar an greifen.
Union und FDP planen ab 2011 weitere Entlastungen und eine Einkommensteuerreform. Insgesamt strebt Schwarz-Gelb Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro an. Schäuble ließ erneut offen, ob es für die FDP-Forderungen nach einer großen Reform genug Spielraum geben wird. «Der Koalitionsvertrag gilt.» Es gebe aber Formulierungen, «wo wir über das Ziel einig sind, aber über die Einzelheiten noch reden müssen». CSU-Chef Horst Seehofer stimmte die FDP auf schwere Verhandlungen über eine Reform ein.
Auch CDU-geführte Landesregierungen verweisen auf die Ausfälle in ihren Etats. Von 8,48 Milliarden Steuerausfällen im Jahr entfallen 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. Rund 2,28 Milliarden müssen die Länder schultern und etwa 1,57 Milliarden die Gemeinden. Es wird erwartet, dass die Entlastungen nicht schon 2010 voll wirksam werden.
