Knappes Rennen im Bundestag um neue Organspende-Regeln
11. Januar 2020, 04:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den beiden konkurrierenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen ab. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Unterstützerlisten für die Anträge sowie einer Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter all denjenigen Bundestagsabgeordneten, die keinen der Anträge mit eingebracht haben. Demnach sind von den insgesamt 709 Parlamentariern bisher 252 entschlossen, für die sogenannte "Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Jens Spahn und dessen SPD-Mitstreiter Karl Lauterbach zu stimmen.
Die sieht im Kern vor, dass jeder, der nicht zu Lebzeiten widerspricht, nach seinem Tod als Organspender gilt. So soll die niedrige Zahl der Organspenden in Deutschland von zuletzt 955 im Jahr erhöht werden. Dagegen befürworten 221 Abgeordnete den Entwurf von Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft. Sie wollen es dabei belassen, dass nur eine aktive Entscheidung zu einer Organspende führen kann. Deren Zahl wollen sie aber dadurch steigern, dass sie mehr Anstöße zur Beschäftigung mit dem Thema geben und ein Online-Register einführen, in dem Bürger ihren Entschluss leicht dokumentieren können. Außerdem kündigten 38 AfD-Abgeordnete an, einen gesonderten Antrag ihrer Fraktion zu unterstützen, der zwar kein Gesetzentwurf ist, aber Spahns Pläne klar ablehnt. 194 Parlamentarier haben sich noch nicht entschieden oder machten in der Umfrage keine Angaben, darunter auch 51 AfD-Abgeordnete, die voraussichtlich fast alle für den Antrag der eigenen Fraktion stimmen dürften. Und vier Abgeordnete erklärten, dass sie an der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag nicht teilnehmen können. Für die Widerspruchslösung ist auch die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, die CDU-Abgeordnete Claudia Schmidtke. Die Ärztin hat den Gesetzentwurf mit eingebracht und zeigte sich gegenüber der "NOZ" "zuversichtlich", dass der Antrag eine Mehrheit im Bundestag erhalten wird: "Derzeit sehen wir unseren Entwurf vorn", sagte sie.In den letzten Tagen hätten sich immer mehr betroffene Patienten bei Abgeordneten zu Wort gemeldet. "Sie schaffen es damit, meinen Kolleginnen und Kollegen zu vermitteln, welche Verantwortung sie bei dieser Entscheidung haben." Zugleich beruhigte Schmidtke die Skeptiker: "Die Widerspruchslösung zwingt nicht zur Organspende, sondern nur zur Entscheidung darüber."
Die sieht im Kern vor, dass jeder, der nicht zu Lebzeiten widerspricht, nach seinem Tod als Organspender gilt. So soll die niedrige Zahl der Organspenden in Deutschland von zuletzt 955 im Jahr erhöht werden. Dagegen befürworten 221 Abgeordnete den Entwurf von Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft. Sie wollen es dabei belassen, dass nur eine aktive Entscheidung zu einer Organspende führen kann. Deren Zahl wollen sie aber dadurch steigern, dass sie mehr Anstöße zur Beschäftigung mit dem Thema geben und ein Online-Register einführen, in dem Bürger ihren Entschluss leicht dokumentieren können. Außerdem kündigten 38 AfD-Abgeordnete an, einen gesonderten Antrag ihrer Fraktion zu unterstützen, der zwar kein Gesetzentwurf ist, aber Spahns Pläne klar ablehnt. 194 Parlamentarier haben sich noch nicht entschieden oder machten in der Umfrage keine Angaben, darunter auch 51 AfD-Abgeordnete, die voraussichtlich fast alle für den Antrag der eigenen Fraktion stimmen dürften. Und vier Abgeordnete erklärten, dass sie an der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag nicht teilnehmen können. Für die Widerspruchslösung ist auch die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, die CDU-Abgeordnete Claudia Schmidtke. Die Ärztin hat den Gesetzentwurf mit eingebracht und zeigte sich gegenüber der "NOZ" "zuversichtlich", dass der Antrag eine Mehrheit im Bundestag erhalten wird: "Derzeit sehen wir unseren Entwurf vorn", sagte sie.In den letzten Tagen hätten sich immer mehr betroffene Patienten bei Abgeordneten zu Wort gemeldet. "Sie schaffen es damit, meinen Kolleginnen und Kollegen zu vermitteln, welche Verantwortung sie bei dieser Entscheidung haben." Zugleich beruhigte Schmidtke die Skeptiker: "Die Widerspruchslösung zwingt nicht zur Organspende, sondern nur zur Entscheidung darüber."
