Knackpunkt Ministerposten: Koalitionsverhandlungen in Österreich vor dem Scheitern
Die Gespräche über eine mögliche Koalition zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP in Österreich drohen zu platzen. Ein erneuter Vorschlag zur ministeriellen Verteilung scheiterte am Widerstand der Rechtspopulisten, die der ÖVP vorwerfen, sich mehr um Ämter als um politische Inhalte zu kümmern.
Im Mittelpunkt des Streits steht das Innenministerium, das beide Parteien für sich beanspruchen. Die ÖVP hatte angeregt, die Themen Migration und Asyl in einem von der FPÖ geführten Ministerium zu regeln, doch dieser Vorschlag stieß auf Ablehnung.
FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte in einer Videobotschaft, dass die Konservativen Gespräche über politische Inhalte blockieren, solange die Ressortverteilung nicht geklärt ist. Er warnte vor Täuschungsversuchen gegenüber der österreichischen Bevölkerung.
Gegenstimmen aus der ÖVP kritisierten, dass die FPÖ noch immer auf einen wichtigen Vorschlag nicht eingegangen sei. Dieser fordert unter anderem ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und die Ablehnung ausländischer Einflussnahme.
