Klöckner: Rücktritt der SPD-Spitze bei Scheitern des Mitgliederentscheids unausweichlich
Berlin (dts) - CDU-Vizechefin Julia Klöckner hält einen Rücktritt der SPD-Führung im Falle eines Scheiterns des Mitgliederentscheids für unausweichlich. "Die SPD-Spitze wird sich dann wohl nicht halten lassen, die Partei zeigte dann, dass sie nicht regierungsfähig wäre", sagte Klöckner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin macht die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die schwierige Lage der SPD-Spitze mitverantwortlich: "Es zeigt auch, dass Führungsstärke fehlt. Frau Kraft war zuerst gegen eine Große Koalition, jetzt ist sie dafür", sagte Klöckner.
"Ich habe den Eindruck, dass die SPD mit den Geistern zu kämpfen hat, die sie selbst rief." Vorwürfe, die CDU hätte der SPD im Koalitionsvertrag zu viele Zugeständnisse gemacht, wies Klöckner zurück: "Wenn die SPD glaubt, wir hätten liefern sollen, hätte sie besser einen Pizzaservice anrufen müssen." Die Union sei in keiner Phase der Verhandlungen erpressbar gewesen. "Nicht wir sind es, die für die Zustimmung der SPD-Parteibasis sorgen müssen. Die Union ist nicht der SPD-Basis verpflichtet, sondern ihren eigenen Mitgliedern, den Millionen Wählern und dem ganzen Land", sagte Klöckner. Die CDU-Vizechefin erklärte den fehlenden Reformeifer der CDU mit der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands: "Wir mussten das Ruder nach vier Jahren mit Schwarz-Gelb ja nicht herumreißen und alles neu erfinden", sagte Klöckner. Die Union regiere seit acht Jahren. Deutschland habe die höchsten Steuereinnahmen, die besten Beschäftigungszahlen und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Das Verdienst der Christdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen liegt laut Klöckner unter anderem in der Verhinderung von höheren Steuern und mehr Schulden, die die SPD gefordert hatte. "Wenn ein Partner denkt, es ist Jahrmarkt, dann ist es eine verdienstvolle Rolle, dennoch standhaft Positionen zu vertreten", sagte Klöckner. Die CDU habe das Schlimmste verhindert.
"Ich habe den Eindruck, dass die SPD mit den Geistern zu kämpfen hat, die sie selbst rief." Vorwürfe, die CDU hätte der SPD im Koalitionsvertrag zu viele Zugeständnisse gemacht, wies Klöckner zurück: "Wenn die SPD glaubt, wir hätten liefern sollen, hätte sie besser einen Pizzaservice anrufen müssen." Die Union sei in keiner Phase der Verhandlungen erpressbar gewesen. "Nicht wir sind es, die für die Zustimmung der SPD-Parteibasis sorgen müssen. Die Union ist nicht der SPD-Basis verpflichtet, sondern ihren eigenen Mitgliedern, den Millionen Wählern und dem ganzen Land", sagte Klöckner. Die CDU-Vizechefin erklärte den fehlenden Reformeifer der CDU mit der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands: "Wir mussten das Ruder nach vier Jahren mit Schwarz-Gelb ja nicht herumreißen und alles neu erfinden", sagte Klöckner. Die Union regiere seit acht Jahren. Deutschland habe die höchsten Steuereinnahmen, die besten Beschäftigungszahlen und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Das Verdienst der Christdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen liegt laut Klöckner unter anderem in der Verhinderung von höheren Steuern und mehr Schulden, die die SPD gefordert hatte. "Wenn ein Partner denkt, es ist Jahrmarkt, dann ist es eine verdienstvolle Rolle, dennoch standhaft Positionen zu vertreten", sagte Klöckner. Die CDU habe das Schlimmste verhindert.
