Klöckner hält Obergrenzen-Debatte beim CDU/CSU-Gipfel für überflüssig
04. Februar 2017, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU-Vize Julia Klöckner hält die Auseinandersetzung über das Thema Obergrenze für die Flüchtlingszahl beim bevorstehenden Treffen von CDU und CSU in München für überflüssig. "Wir werden uns mit den Themen beschäftigen, die aktuell einer Lösung bedürfen. Mit dem Wort Obergrenze gibt es nicht mehr Sicherheit, sondern mit mehr Polizisten", sagte Klöckner der "Welt".
Sie kritisierte, dass der Begriff Obergrenze zum Symbol geworden sei. "Er hat sich verselbständigt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es in der Praxis eine Grenze gibt, die sich an der Integrationskraft der Gesellschaft und Kommunen ausrichtet. Aber uns hilft eine abstrakte, in Stein gemeißelte Zahl nicht weiter", sagte die CDU-Politikerin. Den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer warnte sie davor, sich von der Kritik, die ihm entgegenschlägt, seit er sich hinter Angela Merkel (CDU) als Kanzlerkandidatin gestellt hat, beeinflussen zu lassen. "Jeder Politiker und auch Journalisten können doch Geschichten von tausendfachen Beschimpfungen im Internet erzählen. Insofern sollten die Beschimpfungen, die Maßlosigkeiten im Netz niemanden anleiten, daraus politische Forderungen oder Erwartungen abzuleiten." Seehofers kategorisches Nein zu einer Koalition mit den Grünen stellte Klöckner infrage: "Ich verstehe ihn so, dass es ihm um die Inhalte geht. Wenn die Grünen sich bewegen, wenn sie sich nicht mehr als Steuererhöhungspartei gerieren, dann haben wir eine neue Lage." Es komme darauf an, wer bei den Grünen das Sagen habe. Unterstützung erfährt der CSU-Chef hingegen beim Wahlziel. Seehofer hatte 40 Prozent als Zielmarke ausgegeben. "Wir möchten die Kanzlerin stellen, um die Zukunftsthemen umsetzen zu können. Je höher die Zustimmung, desto besser", sagte Klöckner. "Ich habe nichts gegen eine vier davor."
Sie kritisierte, dass der Begriff Obergrenze zum Symbol geworden sei. "Er hat sich verselbständigt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es in der Praxis eine Grenze gibt, die sich an der Integrationskraft der Gesellschaft und Kommunen ausrichtet. Aber uns hilft eine abstrakte, in Stein gemeißelte Zahl nicht weiter", sagte die CDU-Politikerin. Den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer warnte sie davor, sich von der Kritik, die ihm entgegenschlägt, seit er sich hinter Angela Merkel (CDU) als Kanzlerkandidatin gestellt hat, beeinflussen zu lassen. "Jeder Politiker und auch Journalisten können doch Geschichten von tausendfachen Beschimpfungen im Internet erzählen. Insofern sollten die Beschimpfungen, die Maßlosigkeiten im Netz niemanden anleiten, daraus politische Forderungen oder Erwartungen abzuleiten." Seehofers kategorisches Nein zu einer Koalition mit den Grünen stellte Klöckner infrage: "Ich verstehe ihn so, dass es ihm um die Inhalte geht. Wenn die Grünen sich bewegen, wenn sie sich nicht mehr als Steuererhöhungspartei gerieren, dann haben wir eine neue Lage." Es komme darauf an, wer bei den Grünen das Sagen habe. Unterstützung erfährt der CSU-Chef hingegen beim Wahlziel. Seehofer hatte 40 Prozent als Zielmarke ausgegeben. "Wir möchten die Kanzlerin stellen, um die Zukunftsthemen umsetzen zu können. Je höher die Zustimmung, desto besser", sagte Klöckner. "Ich habe nichts gegen eine vier davor."
