Klingbeils klare Kante: Keine Bundeskasse für Länderkompensation

Nach der jüngsten Steuerschätzung sieht Finanzminister Lars Klingbeil keine Basis mehr, um Einnahmeverluste der Länder durch den Bund auszugleichen. Auf dem bevorstehenden Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in Mainz kündigte er an, dass die politische Diskussion darüber endgültig beendet werden solle. Ziel des Treffens ist es zudem, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert, dass der Bund künftig alle durch Bundesgesetze verursachten Mehrkosten übernehmen müsse, gemäß dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Unter den diskutierten Themen befinden sich die von der Koalition geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese Maßnahmen haben zu Bedenken seitens der Länder geführt, die befürchtete Einnahmeausfälle kompensiert sehen wollen.

Laut Klingbeil bietet die aktuelle Steuerschätzung hier jedoch keinen Spielraum: Während der Bund keine Mehreinnahmen bis 2029 erwartet, prognostizieren Länder und Kommunen rund 39,1 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen.

In den Ländern herrscht jedoch Uneinigkeit. Während Schweitzer das Verhalten Klingbeils als typisch für einen Finanzminister beschreibt, fordert Thüringens Mario Voigt, dass der Bund Verantwortung übernehmen müsse. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert Klingbeils Kommunikation als unklug, und Michael Kretschmer aus Sachsen spricht von einer Pflicht des Bundes, aufgrund der Belastungen durch Bundesgesetze einzuspringen.

Im Gegensatz dazu unterstützt Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns, Klingbeils Position. Er unterstreicht, dass der Bund von Anfang an klargemacht habe, steuerliche Ausgleiche nicht leisten zu können. Söder appelliert an die Kollegen, den vorgeschlagenen Reformen zuzustimmen, um innerstädtischen Verödungerscheinungen und Nachteile für Pendler zu vermeiden.