Klingbeils doppelte Haushalts-Botschaft
Berlin (dpa) - Große Investitionen in Wachstum und Sicherheit - aber auch neue große Sparzwänge: Es ist eine doppelte Botschaft zum Bundeshaushalt, die Finanzminister Lars Klingbeil in Berlin präsentierte. Das Kabinett brachte seinen Entwurf für den Etat 2026 auf den Weg. «Oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen», sagte der SPD-Chef. Es solle für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag zu spüren sein, dass sich etwas verbessere. Zugleich sei für die Folgejahre aber ein strikter Sparkurs notwendig.
Der Haushalt 2027 werde die Regierung massiv fordern, sagte Klingbeil. Denn wie schon seit den Koalitionsverhandlungen erkennbar müsse da eine Lücke geschlossen werden. Aktuelle Größenordnung: rund 30 Milliarden Euro. Dafür müsse ein Gesamtpaket geschnürt werden, wofür alle Ministerien in der Pflicht seien. «Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen», mahnte Klingbeil und prophezeite: «Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erhöhen wird die nächsten zwölf Monate.»
Mehr Ausgaben
Klingbeil legte jetzt nach wenigen Wochen als Ressortchef schon den zweiten Haushaltsentwurf vor. Er plant für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt - der Etat 2025 soll aber im September erst noch vom Bundestag beschlossen werden.
Die Investitionen sollen im nächsten Jahr auf 126,7 Milliarden Euro erhöht werden. Geplant ist zum Beispiel die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken, eine stärkere Digitalisierung sowie mehr Geld für Bildung.
Eingeplant sind für 2026 auch neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro. Davon will Klingbeil im Kernhaushalt Kredite von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen 84,4 Milliarden Euro neue Schulden aus den beiden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für die Bundeswehr.
Größte Brocken
Der Arbeits- und Sozialetat ist wie üblich der größte mit nun 197,4 Milliarden Euro - das sind knapp vier Prozent mehr als für 2025 vorgesehen. Der größte Einzelposten bleibt der Zuschuss an die Rentenversicherung mit 127,8 Milliarden Euro. Fürs Bürgergeld und die Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind 41 Milliarden Euro veranschlagt - rund 1,5 Milliarden Euro weniger als 2025. Hintergrund ist eine erwartete Belebung des Arbeitsmarktes.
Wesentlich mehr soll die Bundeswehr bekommen. An Verteidigungsausgaben sind 2026 rund 128 Milliarden Euro geplant. Um die Bundeswehr zu stärken, wurde für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse gelockert. Die Ausgaben sollen in den kommenden Jahren auch weiter massiv ansteigen.
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Gastro-Steuer
Im Entwurf 2026 und der Finanzplanung bis 2029 sind im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben abgebildet, wie es in der Kabinettsvorlage heißt. Dazu zählen etwa mehr Fördergeld für den sozialen Wohnungsbau und für Kitas, die Fortführung des Deutschlandtickets im Nahverkehr oder eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer.
Abgebildet ist auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant von 19 auf 7 Prozent, für die vor allem die CSU mobil gemacht hatte. Klingbeil kündigte an, er werde sehr genau darauf achten, «dass die Preissenkungen, die durch die Mehrwertsteuersenkung entstehen, auch wirklich bei den Kundinnen und Kunden ankommen und dann die Preise bezahlbarer werden».
Der Minister baute auch direkt vor, dass er in Sachen Pendlerpauschale und Gastro-Steuer keine Möglichkeiten sieht, Steuerausfälle bei den Ländern auszugleichen. «Da gibt es keine Spielräume», das wolle er deutlich sagen.
Beitragserhöhungen nicht vom Tisch
Für Versicherte bringt der Entwurf erst einmal keine zusätzliche Sicherheit, dass die Krankenkassenbeiträge 2026 nicht schon wieder hoch gehen. Im Entwurf ist wie für 2025 ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, zudem soll ein früheres Darlehen von einer Milliarde Euro später zurückgezahlt werden. Das Gesundheitsministerium hatte schon mehrfach klargemacht, dass dies noch nicht ausreichen würde, um Beitragsanhebungen 2026 zu verhindern. Zum Haushalt 2025 laufen derzeit aber auch noch Beratungen im Bundestag.
Die Krankenkassen kritisierten, dass weiter keine zusätzlichen Haushaltsmittel vorgesehen sind. Klingbeil äußerte die Erwartung, dass Reformkommissionen zeitnah zu Ergebnissen kommen. Das bringe ihn zu der Annahme, «dass wir das jetzt so hinbekommen, dass wir nicht Beitragssteigerungen, zumindest keine deutlichen haben werden». Eine Kommission zur Krankenversicherung soll laut Koalitionsvertrag allerdings erst im Frühjahr 2027 Vorschläge vorlegen.
Große Lücken eine Gefahr für Sozialstaat?
In der Finanzplanung für 2027 bis 2029, die Teil des Etats 2026 ist, klafft eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Sie ist im Vergleich zu Eckwerten Mitte Juni noch gewachsen. Ein Grund sind milliardenschwere Kompensationen für Kommunen und Länder wegen neuer Steuerentlastungen für Unternehmen.
Klingbeil setzt große Erwartungen in die Arbeit der Reformkommissionen zu den Sozialversicherungen. Es gebe viel Einsparpotenzial. Wenn in diesen Kommissionen keine gute Arbeit geleistet werde, dann kämen irgendwann «die mit der Kettensäge». Das wolle er nicht. Der SPD-Chef mahnte, es dürfe nicht darum gehen, den Sozialstaat «in den Boden zu rammen».
Gleichzeitig sollten Einnahmen gestärkt werden, indem der Staat sich weniger entgehen lasse. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität solle daher ein Schwerpunkt sein.
Wofür es weniger Geld geben soll
Kein Geld vorgesehen ist vorerst für eine Senkung der Ticketsteuer für Flüge von deutschen Flughäfen. «Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen», hieß es aus Regierungskreisen. Auch von einer Stromsteuersenkung für alle Betriebe und private Haushalte ist nicht die Rede.
Kürzungen sind im Etat 2026 etwa bei den Entwicklungsausgaben geplant. Außerdem soll es in der Bundesverwaltung Stellenabbau geben - nur nicht bei Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2026 soll die Einsparquote 2 Prozent betragen.
