Letzte Abstimmungen für Gesundheits-Sparpaket
Berlin (dpa) - Kurz vor dem angepeilten Kabinettsbeschluss zum Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben laufen letzte Abstimmungen in der Koalition. Dabei zeichnete sich ein Einsparvolumen für das nächste Jahr von nunmehr 16,3 Milliarden Euro ab, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Das ist weiterhin mehr als das erwartete Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge vermeiden. Ein Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro für 2027 vorgesehen.
Die Gesetzespläne sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. Zuletzt gab es in der Koalition noch Diskussionen über Änderungen, unter anderem eine stärkere Steuerfinanzierung der Versorgungskosten von Bürgergeldempfängern.
