Klingbeil kontra Söder: Differenzen in der Flüchtlingspolitik
Vizekanzler Lars Klingbeil hat deutliche Kritik am Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geäußert, der gefordert hatte, keinen Geflüchteten aus der Ukraine Bürgergeld, sondern lediglich Asylbewerberleistungen zu gewähren. Laut dem SPD-Parteivorsitzenden trägt solch ein Vorschlag nicht zur Einigkeit innerhalb der Koalition bei.
Diese deutlichen Worte fielen am Rande von Klingbeils Antrittsbesuch bei US-Finanzminister Scott Bessent. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Klingbeil betonte, dass diese Entscheidung nun zügig umgesetzt werde und er sie für richtig halte.
Dies steht im Gegensatz zu Söders Äußerungen, der im ZDF dafür plädierte, ukrainischen Geflüchteten keine finanzielle Unterstützung in Form von Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern sie wie Asylbewerber zu behandeln. Diese Leistungen seien geringer und oft als Sachleistungen oder mittels Bezahlkarten verfügbar.
Angesichts der unterschiedlichen Positionen appellierte Klingbeil an die schwarze-rote Koalition, sich nicht in Streitigkeiten zu verlieren. Er unterstrich die gemeinsame Verantwortung der Regierung, dringliche Probleme effektiv anzugehen. Der Vizekanzler betonte, dass er als Finanzminister und Parteivorsitzender bestrebt sei, Lösungen zu finden und den Modus der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, um die Herausforderungen für die Bürger zu bewältigen.
