Klingbeil besteht auf "ernsthafte Verhandlungen" im US-Zollstreit

Berlin - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an. "Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Genau darüber habe er mit US-Finanzminister Scott Bessent beraten.

Klingbeil warnte: "Die US-Zölle gefährden die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie die deutsche und europäische Wirtschaft. Dieser Handelskonflikt schadet allen und muss schnell beendet werden." An die US-Seite sendete Klingbeil ein Zeichen des europäischen Zusammenhalts: "Wir sind als Europäer geschlossen und entschlossen, unsere Interessen zu vertreten."

Die deutsche Automobil-Wirtschaft, die von einem Handelskrieg besonders betroffen wäre, trägt diese Verhandlungslinie mit. Hildegard Müller, Präsidentin des deutschen Automobilverbandes, sagte der "Bild" dazu: "Es muss weiter versucht werden, eine Eskalation zu vermeiden. Alle Kräfte müssen verwendet werden, um eine politische Einigung zu finden. Gleichzeitig muss die EU bereit sein, die Interessen unseres Kontinents zu wahren und selbstbewusst zu agieren."

Der SPD-Chef verspricht den Bürgern stabile Beiträge bei den Sozialversicherungen. "Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben. Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

Vor allem bei den Kranken- und Pflegekassen droht im Januar ein Beitragssprung, der kurzfristig nur mit höheren Zuschüssen aus dem Haushalt gegenfinanziert werden kann. Allerdings ist das für Klingbeil keine Dauerlösung: "Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten. Allerdings erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer."

Bei der Haushaltsaufstellung 2025 ermahnte Klingbeil seine Kollegen zum Sparen. Beim Personal muss jedes Ministerium nach den Vorgaben des Finanzministers 0,5 Prozent und bei den Sachkosten zwei Prozent einsparen. "Ich habe Wert darauf gelegt, dass jetzt alle Minister sofort damit anfangen. Und die Kürzungen nicht aufs nächste Jahr verschoben werden", so Klingbeil.

Seine oberste Priorität bei der Aufstellung der Haushalte für dieses und das kommende Jahr: "Dass Deutschland auf Wachstumskurs kommt, wir Arbeitsplätze sichern. Dafür senken wir die Energiepreise, kurbeln Investitionen mit Super-Abschreibungen an."

Von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD, von 2017 bis 2021 selbst Bundesfinanzminister) bekam Klingbeil für sein neues Amt den Rat, er müsse lernen, Nein sagen zu können. "Kann ich", so Klingbeil. "Und ich lerne gerade, noch besser darin zu werden."

Für die geplante Steuerreform der schwarz-roten Koalition schloss Klingbeil eine Entlastung von Top-Verdienern aus: "Ich finde es falsch, wenn Leute wie ich stärker entlastet werden als die Kassiererin im Supermarkt. Leute, die so viel verdienen wie ich, brauchen keine Entlastungen vom Staat. Mir geht es um die hart arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen."

Der Finanzminister, der gleichzeitig auch SPD-Chef ist, will seine Partei neu aufstellen: Die 16,4 Prozent bei der Wahl "waren ein Zeichen an uns, dass einiges anders werden muss. Die Menschen hatten das Gefühl, dass wir uns zu viel ums Bürgergeld und zu wenig um Menschen in Arbeit gekümmert haben".