Klimaschutzgesetz: Schulze will Ministerien zur Kasse bitten
19. Februar 2019, 17:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit dem geplanten Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien der Bundesregierung bei zu geringer Treibhausgas-Minderung in ihrem Bereich zur Kasse bitten. "Jedes Ressort muss für seinen Bereich die Minderungen mit Maßnahmen erreichen", heißt es in einer Präsentation des Umweltministeriums zu dem Gesetzesvorhaben, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. "Nichthandeln wird teuer. Werden die Ziele im Ressort nicht erreicht, hat das Konsequenzen für den Haushalt", heißt es weiter.
Die Spitzen von Union und SPD hatten die Pläne nach Medienberichten zuletzt auf Eis gelegt. Die Arbeiten an dem Gesetzentwurf würden jedoch weiterlaufen, er solle noch in diesem Winter vorgelegt werden, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Schulze den Zeitungen. Man halte an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zeitplan fest: Das Klimaschutzgesetz soll noch in diesem Jahr kommen, so der Sprecher weiter. Laut Präsentation des Umweltministeriums würden die Ministerien "Emissionsbudgets" für ihre Zuständigkeitsbereiche erhalten. Bei Überschreitungen hätte die Bundesregierung eine "Initiativpflicht" zum Beschluss eines Sofortprogramms. "Ein unabhängiger Klimarat" soll das Ganze nach den Plänen des Umweltministeriums überwachen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Schulze will verbindliche Reduktionsziele für alle Sektoren gesetzlich festschreiben lassen. So sollen die Treibhausgasemissionen der Energiewirtschaft bis 2030 um bis zu 62 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, und zwar auf unter 183 Millionen Tonnen jährlich. Von der Industrie werde eine Minderung um bis zu 51 Prozent verlangt, von der Landwirtschaft bis zu 34 Prozent weniger, im Gebäudesektor bis zu 67 Prozent Reduktion und im Verkehrsbereich eine Verringerung der Emissionen um bis zu 42 Prozent, berichten die Zeitungen weiter.
Die Spitzen von Union und SPD hatten die Pläne nach Medienberichten zuletzt auf Eis gelegt. Die Arbeiten an dem Gesetzentwurf würden jedoch weiterlaufen, er solle noch in diesem Winter vorgelegt werden, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Schulze den Zeitungen. Man halte an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zeitplan fest: Das Klimaschutzgesetz soll noch in diesem Jahr kommen, so der Sprecher weiter. Laut Präsentation des Umweltministeriums würden die Ministerien "Emissionsbudgets" für ihre Zuständigkeitsbereiche erhalten. Bei Überschreitungen hätte die Bundesregierung eine "Initiativpflicht" zum Beschluss eines Sofortprogramms. "Ein unabhängiger Klimarat" soll das Ganze nach den Plänen des Umweltministeriums überwachen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Schulze will verbindliche Reduktionsziele für alle Sektoren gesetzlich festschreiben lassen. So sollen die Treibhausgasemissionen der Energiewirtschaft bis 2030 um bis zu 62 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, und zwar auf unter 183 Millionen Tonnen jährlich. Von der Industrie werde eine Minderung um bis zu 51 Prozent verlangt, von der Landwirtschaft bis zu 34 Prozent weniger, im Gebäudesektor bis zu 67 Prozent Reduktion und im Verkehrsbereich eine Verringerung der Emissionen um bis zu 42 Prozent, berichten die Zeitungen weiter.
