Klimaschutzforderungen: Gewerkschaft warnt vor Kahlschlag
Berlin (dpa) - Die Energie-Gewerkschaft IG BCE hat sich zurückhaltend zum geplanten Klimastreik an diesem Freitag geäußert - und angesichts von Forderungen der Protestbewegung Fridays for Future vor einem «Kahlschlag» in der Industrie gewarnt.
«Noch in diesem Jahr ein Viertel der Kohlekraft abzuschalten, wie von Fridays for Future gefordert, würde nicht nur tausende Menschen von heute auf morgen um ihren Job bringen, es würde auch die Sicherheit unserer Stromversorgung gefährden», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis der Deutschen Presse-Agentur.
Ein klimaneutrales Deutschland und eine Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien binnen 16 Jahren, wie von der Bewegung gefordert, sei vielleicht wünschenswert: «Das würde jedoch einen Kahlschlag in der Industrie nach sich ziehen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand gefährden.»
Die Protestbewegung Fridays for Future hat am Freitag zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen. Bundesweit sind mehr als 400 Demonstrationen geplant. An dem Tag will das Klimakabinett der Bundesregierung seine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen.
Linken-Chef Bernd Riexinger riet Beschäftigten, die an den Aktionen teilnehmen wollen, das Gespräch mit Arbeitnehmervertretern zu suchen. «Grundsätzlich gilt, je mehr Menschen in einem Betrieb organisiert mitmachen, desto mehr können sie sich erlauben. Außerdem können die Beschäftigen in vielen Betrieben ja auch ihre Mittagspause ein wenig verlängern», sagte er dpa. «Wenn Unternehmen in dieser Situation wirklich Sanktionen androhen, spricht das allerdings auch Bände über ihre Unternehmensphilosophie.»
Vassiliadis sagte dpa weiter, für die Zurückhaltung der Gewerkschaft gebe es neben gesetzlichen Hürden, die Mitglieder zu einem politischen Streik aufzurufen, auch inhaltliche Gründe. Die Gewerkschaft stehe in einem konstruktiven Dialog mit Fridays for Future und begrüße das Engagement der Bewegung.
Bei den gemeinsamen Gesprächen seien aber auch «unterschiedliche Sichtweisen» darüber deutlich geworden, mit welchen Lösungsansätzen und in welcher Geschwindigkeit Klimaschutz vorangebracht werden könne, ohne dass der Standort Deutschland Schaden nehme. Generell blieben Fragen nach der praktischen Umsetzbarkeit der Forderungen offen. «Genau diese Fragen stellen aber viele unserer Mitglieder, die in der Energiewirtschaft und in den energieintensiven Industrien arbeiten.»
Das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele erreichen kann. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden. Eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Während die Union bisher über milliardenschwere Förderprogramme vor allem auf Anreize fürs CO2-Sparen setzen will, pocht die SPD auf strikte Vorgaben.
Grünen-Parteichef Robert Habeck kritisierte den CDU-Plan, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets zu erhöhen. Damit setze sie das völlig falsche Signal, sagte Habeck der «Rheinischen Post». «Die Erhöhung würde ja als Anreiz wirken, mehr Benzin zu verbrauchen. Dabei soll ein CO2-Preis genau das Gegenteil erreichen: Er soll Anreize setzen, weniger CO2 zu produzieren.» Die CDU will im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen, so auch eine höhere Pendlerpauschale bei steigenden Benzinpreisen.
Einer der Verfasser der CDU-Pläne, der Klimaexperte Andreas Jung, sagte der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch) mit Blick auf die Klimakabinett-Sitzung: «Es darf kein Vertagen geben. Wir haben die feste Absicht und Verabredung, jetzt zu handeln.»
Eine Gruppe von Grünen-Politikern sprach sich derweil einem Medienbericht zufolge dafür aus, die Kaufprämien für Elektroautos zu verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen demnach künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge eine höhere Prämie erhalten als teure und große Autos. Das geht den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge aus einem Verkehrswende-Konzept hervor, das unter anderem vom Grünen-Verkehrsexperten im Bundestag, Stephan Kühn, entwickelt wurde. Danach sollen nur noch reine Elektroautos gefördert werden. Zudem fordern die Grünen-Politiker demnach einen schrittweisen Abbau der Dieselsubventionen.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, warnte in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch) vor einem «Sammelsurium an Einzelmaßnahmen». «Zentral für das Klimaschutz-Konzept der Bundesregierung muss das glaubwürdige Bekenntnis zu einem Preis für CO2 sein. Dieser sollte möglichst ungehindert über Sektoren und Regionen hinweg das Verhalten und die Erwartungen der Unternehmen und Konsumenten als Signal leiten», sagte er der Zeitung.
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