Klimaschutz und soziale Balance: Aufruf zur Handlung bei steigenden CO2-Preisen

Winfried Hermann, der umweltengagierte Verkehrsminister Baden-Württembergs, hat mit Nachdruck gefordert, dass zukünftige Preiserhöhungen für Benzin, Öl und Gas infolge des europäischen Emissionshandels entschärft werden müssen. Angesichts der bevorstehenden Verteuerung ab 2027 durch das Emissionshandelssystem der EU, welches besonders den Verkehr und Gebäudebereich im Visier hat, mahnte Hermann auf der Verkehrsministerkonferenz zur sozialen Gerechtigkeit.

Mit steigenden Kosten für Erdgas und Kraftstoffe werden die Verbraucher finanziell stärker belastet. Besonders für Menschen auf dem Land, deren Mobilitätsoptionen oft auf das Auto begrenzt sind, fordert Hermann gezielte Unterstützungsangebote. Der Minister gibt zu bedenken, dass ohne adäquate Entlastungen, bereits einkommensschwache Haushalte deutlich stärker unter den steigenden Heiz- und Kraftstoffkosten leiden könnten.

Hermann wies darauf hin, dass die Bundesregierung einen Klima-Sozialplan bei der EU einreichen könne, um so 5,3 Milliarden Euro an Unterstützungsmitteln zu sichern. Zeitlich drängt der Minister zur Eile, da der Antrag bis Ende Juni gestellt werden muss. Versäumt die Regierung diese Frist, könnten die vorgesehenen Mittel ungenutzt bleiben und die Chance für soziale Abfederung wäre vertan.

Ein entsprechender Antrag wird von Baden-Württemberg bei der Konferenz eingebracht, um den Bund geschlossen zur fristgerechten Einreichung der Gelder aufzufordern. In Nürnberg stehen zudem Diskussionen über die Verwendung der kürzlich freigegebenen 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastrukturprojekte im Mittelpunkt. Herrmann warnte eindringlich davor, dass Zaudern die soziale Balance im Klimaschutz gefährde.