Klimapolitik am Scheideweg: Habeck zieht Bilanz und sieht Herausforderungen
Der scheidende Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich zu seinem klimapolitischen Vermächtnis geäußert und eine Abschlussbilanz seiner Amtszeit präsentiert. Während seiner Zeit als Minister setzte er auf eine Trendwende in der deutschen Klimapolitik, unter anderem durch signifikanten Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze.
Beim Gebäudesektor sieht Habeck positive Entwicklungen, auch wenn das umstrittene Heizungsgesetz zunächst Skepsis hervorrief. Laut Umweltbundesamt sanken Deutschlands klimaschädliche Emissionen 2024 um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und lagen mit 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente deutlich unter der gesetzlich erlaubten Grenze.
Trotz der positiven Entwicklung warnt Habeck davor, die Anstrengungen nicht schleifen zu lassen, da das Ziel, bis 2030 eine Emissionsminderung von 65 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, weiterhin ambitioniert bleibt. Eine besondere Herausforderung stellt der Verkehrssektor dar, der weit hinter seinen Zielen zurückbleibt.
Der Markthochlauf von Elektroautos, so Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner, muss gestärkt werden, möglicherweise durch staatlich geförderte Leasingmodelle nach französischem Vorbild. Die Union plant allerdings Änderungen am vereinbarten EU-weiten Ausstieg für fossil betriebene Neufahrzeuge ab 2035.
Ein weiteres Thema ist der politische Widerstand, insbesondere durch den ehemaligen Koalitionspartner FDP, der zum Beispiel ein generelles Tempolimit verhinderte. Habeck bemängelt rückblickend die Streichung der staatlichen Förderung für Elektroautos Ende 2023 und sieht hierin einen Fehler.
Habeck, der seine Stellungnahme mit einem Appell an die nächste Regierung aus Union und SPD abschloss, betont die Notwendigkeit eines konsequenten Kurses, da bisherige Regierungen eher in Ankündigungen als in der Umsetzung von Klimazielen glänzten. Die Herausforderung bleibt erheblich, da Deutschland bis 2045 klimaneutral sein möchte und bisherige Maßnahmen bis 2040 nur eine Minderung der Emissionen um 80 Prozent versprechen, nicht die gesetzlich geforderten 88 Prozent.
Experten von Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe unterstützen die Notwendigkeit weiterer Schritte. Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann und DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch betonen, dass ohne zusätzliche Maßnahmen die langfristigen Klimaziele verfehlt werden können.
Eine energetische Sanierungsoffensive und ein Tempolimit stehen auf der Forderungsliste der Umweltverbände an die kommende Regierung.
