Klimagipfel: Linken-Chefin kritisiert "Schande" von Madrid
Berlin (dts) - Die Opposition in Deutschland hat enttäuscht auf das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Madrid reagiert. Besonders groß fällt die Ernüchterung bei Grünen und Linken aus: "Es ist eine Schande, dass die Weltklimakonferenz mit einem Minimal-Kompromiss endete, der in zentralen Fragen keine Lösung bietet und das Problem erneut vertagt", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Welt" (Montagsausgabe). "Madrid hätte die Chance geboten, klare weltweite Regulierungen einzuführen, um das Zwei-Grad-Ziel erreichen zu können."
Das sei jedoch an den Egoismen einiger Staaten gescheitert. "Was es braucht, sind klare staatliche Vorgaben und Regulierungen, um einen sozial-ökologischen Umbau zu ermöglichen und Konzerne weltweit an dieser Transformation zu beteiligen." Für Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali ist das Gipfel-Ergebnis aus Madrid nicht überraschend. "Klar ist: Die Reichen und Mächtigen, die von diesem klimaschädlichen Wirtschaftssystem profitieren, wollen keine Veränderung. Sie wollen weiter ungestört Profit machen können", sagte Mohamed Ali der Zeitung. "Erschreckend, dass diese Interessen offenbar immer noch wichtiger sind, als das Interesse der Allgemeinheit nach einen intakten Planeten." Beim Klimagipfel sei eine Riesenchance vertan wordem, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, der "Welt". Wichtige Entscheidungen einfach ein Jahr lang bis nach Glasgow zu vertagen, sei fatal. "Deutschland darf sich von den Bremser-Staaten wie Brasilien und USA jetzt nicht lähmen lassen." Nun müssten sich die Vorreiter-Staaten zusammenschließen und zeigen, dass es auch anders gehe. Es gelte, weiter miteinander zu reden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler. "Wenn im nächsten Jahr der Durchbruch gelingt, können sich die langen Verhandlungen auszahlen. Die in Madrid diskutierten Regeln können dann die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit bilden." Besonders wichtig sei es, dass Investitionen in internationale Projekte unter dem Strich tatsächlich zu mehr Klimaschutz führten. "Taschenspielertricks wie die doppelte Anrechnung von Emissionsminderungen müssen rigoros ausgeschlossen sein. Ebenso darf es keine Möglichkeit geben, alte Gutschriften aus dem Kyoto-Protokoll weiterhin zu nutzen", sagte Köhler. "Europa sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Nutzung solcher Gutschriften im EU-Klimaziel vorsorglich ausschließen. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen."
Das sei jedoch an den Egoismen einiger Staaten gescheitert. "Was es braucht, sind klare staatliche Vorgaben und Regulierungen, um einen sozial-ökologischen Umbau zu ermöglichen und Konzerne weltweit an dieser Transformation zu beteiligen." Für Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali ist das Gipfel-Ergebnis aus Madrid nicht überraschend. "Klar ist: Die Reichen und Mächtigen, die von diesem klimaschädlichen Wirtschaftssystem profitieren, wollen keine Veränderung. Sie wollen weiter ungestört Profit machen können", sagte Mohamed Ali der Zeitung. "Erschreckend, dass diese Interessen offenbar immer noch wichtiger sind, als das Interesse der Allgemeinheit nach einen intakten Planeten." Beim Klimagipfel sei eine Riesenchance vertan wordem, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, der "Welt". Wichtige Entscheidungen einfach ein Jahr lang bis nach Glasgow zu vertagen, sei fatal. "Deutschland darf sich von den Bremser-Staaten wie Brasilien und USA jetzt nicht lähmen lassen." Nun müssten sich die Vorreiter-Staaten zusammenschließen und zeigen, dass es auch anders gehe. Es gelte, weiter miteinander zu reden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler. "Wenn im nächsten Jahr der Durchbruch gelingt, können sich die langen Verhandlungen auszahlen. Die in Madrid diskutierten Regeln können dann die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit bilden." Besonders wichtig sei es, dass Investitionen in internationale Projekte unter dem Strich tatsächlich zu mehr Klimaschutz führten. "Taschenspielertricks wie die doppelte Anrechnung von Emissionsminderungen müssen rigoros ausgeschlossen sein. Ebenso darf es keine Möglichkeit geben, alte Gutschriften aus dem Kyoto-Protokoll weiterhin zu nutzen", sagte Köhler. "Europa sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Nutzung solcher Gutschriften im EU-Klimaziel vorsorglich ausschließen. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen."
