Klartext im Bundestag: Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen

Im politischen Schlagabtausch mit den Grünen zeigt sich Unionsfraktionschef Jens Spahn unbeeindruckt von den Vorwürfen, er pflege eine zu große Nähe zur "Amerika-zuerst"-Politik von US-Präsident Donald Trump. In der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz im Bundestag nimmt Spahn kein Blatt vor den Mund. Der CDU-Politiker kontert die Kritik der Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit dem Hinweis, dass sie selbst keinerlei moralische Lehren zu erteilen haben, nachdem sie mit ihrer Stimme im Europaparlament eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH unterstützt hatten. Die Parteienlandschaft bleibt in puncto Außenpolitik also vielseitig und kontrovers.

Gleichzeitig äußert sich Spahn auch zu den jüngsten Entwicklungen in den USA, wozu unter anderem die bedenklichen Einsätze der ICE und Trumps Vorhaben in Grönland zählen. Auch wenn er die amerikanische Politik kritisiert, bleibt er ein Befürworter der transatlantischen Partnerschaft. Spahn plädiert für Besonnenheit gegenüber den USA und bekräftigt die wichtige Rolle der Vereinigten Staaten für Europas Sicherheit. Wirtschaftlich und technologisch eng verflochten, sieht er keine Alternative zur Zusammenarbeit und appelliert an alle Beteiligten, durchdacht und entschlossen zu handeln.

Ungeachtet der turbulenten Diskussionen ist für Spahn klar: Es gibt keine Europäische Sicherheit ohne die USA, und die Union wird weiterhin für diesen fundamentalen Pfeiler der Außenpolitik eintreten. Ein lautes Donnerwetter im politischen Opernhaus bleibt also aus – Besonnenheit ist und bleibt das Gebot der Stunde.