Klare Worte in Peking: Kanzler Merz mahnt zu Gleichgewicht im Handel

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte seinen ersten Besuch in China seit seiner Amtsübernahme, um bei einer Sitzung des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses auf die Herausforderungen der bilateralen Handelsbeziehungen aufmerksam zu machen. Begleitet von Chinas Ministerpräsident Li Qiang, kritisierte Merz die „marktverzerrenden Subventionen“ und den stark ansteigenden Handelsüberschuss Chinas gegenüber Europa. Er hob hervor, dass die Stimmen nach Schutz innerhalb Europas aufgrund der zunehmenden Importe aus China lauter würden. Nichtsdestotrotz warb er gleichzeitig für mehr chinesische Investitionen in Deutschland, von denen er sich positive Effekte auf den Arbeitsmarkt erhofft.

Bereits vor seiner Abreise hatte Merz klar definiert, dass seine China-Strategie nicht auf eine vollständige Entkopplung abzielt. Vielmehr solle die Abhängigkeit reduziert werden, ohne dabei die engen wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu gefährden. Seine Äußerungen, sowohl in Peking als auch davor, unterstrichen den Wunsch nach einem stabilen Partnerschaftsverhältnis. Merz verzichtete dabei bewusst auf eine aggressive Rhetorik und verwies stattdessen auf die Notwendigkeit offener Gesprächskanäle.

Ein Hauptkritikpunkt von Merz war das Handelsdefizit mit China. Während die deutschen Exporte nach China rückläufig sind und im Jahr 2025 nur noch 81,3 Milliarden Euro betragen, steigen die Importe aus China stetig an und erreichten im letzten Jahr einen Wert von 170,6 Milliarden Euro. Merz schlug vor, dass eine „moderate Aufwertung“ der chinesischen Währung Renminbi Erleichterung schaffen könnte. Außerdem thematisierte er die Rolle Chinas als dominierenden Akteur bei der Verarbeitung von seltenen Erden und die durch Subventionen geförderten Überkapazitäten in Industrien wie der Solarbranche und der Produktion von Elektroautos.

Trotz dieser Spannungen äußerte Merz, dass „großes Potenzial für weiteres Wachstum“ existiert, sofern beide Nationen den Dialog pflegen. Im Jahresverlauf sollen daher erstmals seit drei Jahren wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in China stattfinden. Zugleich wurden in Peking mehrere Regierungsabkommen unterzeichnet, welche unter anderem die Wiederaufnahme des Exportes von deutschem Schweinefleisch und Hühnerfüßen ermöglichen sollen.

Abseits des Handels beschäftigte Merz der Ukraine-Krieg. Der Bundeskanzler sieht in China eine potenzielle Möglichkeit, Druck auf Russland auszuüben, um den Konflikt zu beenden. Hinsichtlich der Taiwan-Frage bekräftigte Merz Deutschlands Unterstützung der Ein-China-Politik, wobei er sich zuletzt noch deutlich schärfer geäußert hatte.