Klare Worte aus der CDU: Keine Aufweichung der Klimaziele

Die Diskussion um die deutschen Klimaziele wird auch innerhalb der CDU mit Nachdruck geführt. Thomas Gebhart, Klimapolitiker der Union, tritt entschieden gegen interne Forderungen auf, die deutschen Klimaziele zu überdenken. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Gebhart, dass eine Lockerung der Klimaziele keinerlei Probleme lösen würde und die Koalition stark hinter den bestehenden Klimaverpflichtungen steht. Gebhart, der als Obmann der Union im Parlamentarischen Ausschuss für Umwelt und Klima fungiert, spricht sich klar für die Beibehaltung der Klimaneutralität 2045 aus.

Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, schloss sich Gebharts Standpunkt an und wies damit den Vorstoß des Fraktionskollegen Tilman Kuban entschieden zurück. Kuban hatte mit Blick auf mögliche Arbeitsplatzverluste in Deutschland angeregt, die ambitionierten Klimaziele abzuschwächen, was in der Partei teils für Diskussionen sorgte. Er schlug vor, das Ziel zu ändern und 2045 nur zu 80 Prozent klimaneutral zu sein. Die CDU bleibt jedoch standhaft bei ihrem Bekenntnis zur vollständigen Klimaneutralität im Jahr 2045, wie im Wahlprogramm und Koalitionsvertrag festgelegt.

Gebhart sieht in den Debatten über eine mögliche Anpassung der Klimaziele lediglich symbolische Diskussionen. Wichtiger seien stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Industrie. Während die Ziele feststehen, müsse der Weg zur Klimaneutralität flexibel gestaltet werden. Gebhart warnte davor, dass die Kosten der Klimapolitik nicht zu einer Abwanderung von Produktion und Wertschöpfung führen sollten, da dies den globalen Klimaschutz untergraben würde. Zudem äußerte er, dass im EU-Emissionshandel kostenlose Zuteilungen für Unternehmen bestehen bleiben sollten, bis ein effektiver CO2-Grenzausgleich etabliert ist. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten laut Gebhart wiederum den Unternehmen und Bürgern zugutekommen.